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Budgetgipfel

Gemischte Reaktionen in Österreich zu EU-Budget-Deal

Geteilter Meinung sind österreichische Politiker auf innenpolitischer und europäischer Ebene über das Ergebnis des EU-Budgetgipfels.

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Wien, Brüssel - Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) verteidigte die Einigung der EU-Staats- und Regierungschefs auf einen Finanzrahmen 2014-2020. Die Vernunft sei stärker als der Egoismus mancher Amtskollegen gewesen. Vizekanzler Michael Spindelegger (VPÖ) sprach von einem „wichtigen Zukunftssignal“, wenn es auch „keinen Grund zur Euphorie“ gebe.

Vonseiten der Opposition hagelte es Kritik an der Bundesregierung. Der Mehrjahresetat wurde auf 1,0 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung real gekürzt. In tatsächlichen Zahlungen liegt die Obergrenze bei 908,4 Milliarden Euro. Aus dem Europäischen Parlament, das dem Kompromiss zustimmen muss, kommt Widerstand.

Nettobeitrag fällt

Der österreichische Nettobetrag soll von 0,33 Prozent auf 0,31 Prozent der Wirtschaftsleistung fallen. Damit wird Österreich pro Jahr etwa eine Milliarde Euro nach Brüssel zahlen, 2011 lag der Wert bei rund 800 Millionen. Laut Hochrechnungen der EU-Kommission könnte die tatsächlichen Beiträge auch noch niedriger liegen, diese geht laut Faymann von 0,24 Prozent aus.

Seinen Rabatt bei den Beitragszahlungen konnte Österreich zumindest teilweise behalten: Was bleibt ist der Rabatt auf den Briten-Rabatt in der Höhe von 95 Mio. Euro pro Jahr, allerdings verliert Österreich seine Mehrwertsteuervergünstigung von zuletzt 100 Mio. Euro jährlich. Diese wird durch eine Pauschalsumme von 60 Mio. Euro für die nächsten sieben Jahre ersetzt. Deutschland, Schweden und die Niederlande dürfen ihre Mehrwertsteuerrabatte jedoch behalten. Auch der Briten-Rabatt bleibt in voller Höhe.

Faymann: Ergebnis sei „herzeigbar“

Faymann sprach von schwierigen Verhandlungen. Er zeigte sich erfreut, dass die Nettobeiträge Österreichs bei 0,31 Prozent liegen werden. Immerhin habe Österreich die Verhandlungen mit 0,37 Prozent begonnen. Das nun erzielte Ergebnis sei „herzeigbar“. Zufrieden ist der Kanzler auch damit, dass sechs Milliarden Euro für die Jugendbeschäftigung verwendet werden. Zur ländlichen Entwicklung betonte er, dass „die 700 Millionen Euro, die wir zusätzlich das letzte Mal erhalten haben, wir auch ins Ziel brachten“. Bei der Regionalförderung werde es allerdings für das Burgenland Reduktionen geben. Faymann sprach sich für respektvolle Gespräche mit dem EU-Parlament aus.

Für Spindelegger ist das Gipfel-Ergebnis „akzeptabel“. „Das ist der Beweis, dass die EU handlungsfähig ist, und ein wichtiges Zukunftssignal in herausfordernden Zeiten“, so der Vizekanzler per Aussendung.

Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) zeigte sich zufrieden: „Trotz finanzieller Kürzungen wurden die wichtigen EU-Mittel für die Ländliche Entwicklung, dem Herzstück der österreichischen Agrarpolitik, gesichert.“ Die Landwirtschaftskammer verlangte allerdings „einen nationalen Mittel-Ausgleich für das Budget-Minus“.

Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) reagierte positiv auf die geplanten Budgetsteigerungen im Bereich Wissenschaft und Forschung.

Kritik der Opposition

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache sieht bei Faymann (SPÖ) ein „Unvermögen (...), die Interessen der Österreicher in Brüssel zu vertreten“. Auch die Rolle der ÖVP, die nun dazu applaudieren müsse, dass Faymann „ihren“ Bauern die Subventionen herunter verhandelt habe, sei „traurig“.

Das BZÖ kündigte einen Misstrauensantrag gegen den Kanzler im Nationalrat an. Parteichef Josef Bucher sprach von einem „sündteuren Verhandlungsflop“. ÖVP-Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich wiederum habe medial großmundig mit Veto gedroht, „jetzt bejubelt er die Kürzungen bei den österreichischen Bauern als ‚wichtiges Etappenziel‘.“

Das Team Stronach sprach vom „Gipfel einer Fehlentwicklung“. Vize-Obmann Robert Lugar forderte eine tief greifende EU-Verwaltungsreform und Neuüberprüfung der EU-Verträge. (APA)

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