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Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom 09.02.2013

Grassers zweite Klage gegen die Republik

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Wien – Eine Klage von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) gegen die Republik Österreich wird am Montag vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien verhandelt. Dabei geht es um die Feststellung auf Haftung der Republik wegen einer Presseaussendung der Staatsanwaltschaft Wien, in der Medien über eine laufende Hausdurchsuchung beim Ex-Finanzminister informiert worden waren. Grassers Anwalt Manfred Ainedter hatte daraufhin eine Anzeige eingebracht, dass diese Medienmitteilung „Amtsmissbrauch“ darstelle. Grasser fühlt sich dadurch in seinen persönlichen Rechten und seinem wirtschaftlichen Fortkommen geschädigt. Am strafrechtlichen Rechtsweg ist Grasser mit einer Klage bereits abgeblitzt. Die Klage richtet sich gegen den Bund, der in solchen Fällen durch die Finanzprokuratur vertreten wird.

Grasser selbst werde am ersten Tag nicht zu Gericht kommen, ob er später geladen wird, sei noch ungewiss. Zunächst gehe es nur um die grundsätzliche Feststellung einer Haftung der Republik.

Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hatte die Ermittlungen gegen den damaligen Leiter der Pressestelle der Staatsanwaltschaft Wien eingestellt. Die Innsbrucker hatten die Einstellung damit begründet, dass die Wiener Pressestelle „aus sachlichen Erwägungen aufgrund einer Interessensabwägung“ zwischen dem Interesse der Öffentlichkeit an Informationen und dem Interesse der Verfahrensbetroffenen an Geheimhaltung gehandelt habe. Es sei davon auszugehen gewesen, dass die Öffentlichkeit ohnehin von den Hausdurchsuchungen Kenntnis erlangt hätte. Die Information der Medien sollte dazu dienen, Spekulationen zu vermeiden. (TT)

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