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EU-Budget

Swoboda: EU-Parlament wird Kompromiss „zerpflücken“

Applaus klingt anders: Das EU-Parlament drängt auf Nachbesserungen beim Gemeinschaftshaushalt für die kommenden Jahre. Nach den Gipfelbeschlüssen zum europäischen Finanzrahmen wird vielerorts mit Einbußen gerechnet.

Brüssel – Enttäuscht haben Europaparlament und EU-Kommission auf die Gipfelbeschlüsse zum europäischen Finanzrahmen für die kommenden sieben Jahre reagiert. Viele Kritiker setzen nun auf Nachverhandlungen mit dem EU-Parlament, das dem von den Staats- und Regierungschefs vorgeschlagenen Budget noch zustimmen muss.

Die vier größten Fraktionen von Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen erklärten bereits am Freitag unmittelbar nach dem Gipfelende, sie akzeptierten die Ergebnisse nicht.

Der Fraktionschef der Sozialisten, Hannes Swoboda, kündigte am Samstag im Deutschlandradio Kultur an, das Parlament werde das Budget möglicherweise „zerpflücken“. Fraglich sei, ob der neue Etat tatsächlich genug Mittel für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, das Studenten-Austauschprogramm Erasmus sowie gemeinsame Forschung und Entwicklung vorsehe. „Wenn nicht, wird man auch da nachverhandeln.“

„Viel schlechter als der Vorschlag“

Auch in den Augen vieler EU-Kommissare ist das Gipfelergebnis ein enttäuschender Sparkompromiss. „Das ist viel schlechter als der Vorschlag, der aus der EU-Kommission gekommen ist“, sagte Haushaltskommissar Janusz Lewandowski am Samstag dem polnischen Nachrichtensender TVN 24. Lewandowski hoffte nun auf Unterstützung aus dem Europaparlament, um Nachbesserungen durchzusetzen. „Das Europaparlament hat keinen Anlass, mit diesem Budget zufrieden zu sein.“

EU-Regionalkommissar Johannes Hahn äußerte sich erleichtert, dass die zähen Endlosverhandlungen überhaupt Ergebnisse geliefert haben. Doch auch er zeigte sich enttäuscht, dass die Staats- und Regierungschefs seinem Politikbereich weniger Gelder zugestanden als von der Kommission gefordert. „Einige Vorkehrungen dieser Einigung drohen dringend benötigte Investitionen für Wachstum vor Ort zu verzögern“, kommentierte Hahn.

„Sie kürzen die Zukunft“

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihren Kollegen aus den EU-Ländern vor, sie versündigten sich mit den angestrebten Kürzungen an der Zukunft Europas. Während Zukunftsinvestitionen stark gekürzt würden, seien die Strukturfonds und die Subventionen für die Agrarindustrie sogar noch aufgestockt worden, kritisierte er am Samstag in Berlin. „Sie kürzen die Zukunft und geben auf die Krise die falsche Antwort“, so Trittin.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bewertet den Finanzkompromiss dagegen positiv. „Bis 2020 wird die Europäische Union erstmals weniger Geld ausgeben als in den Jahren zuvor, und dennoch bleibt sie finanziell gut ausgestattet und zukunftsfähig“, erklärte Gröhe am Samstag in Berlin.

Am Freitag hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf den Finanzrahmen 2014 bis 2020 geeinigt. Er sieht Kürzungen von drei Prozent im Vergleich zu den sieben Jahren zuvor vor. In Deutschland haben vor allem die ostdeutschen Bundesländer EU-Gelder in Milliardenhöhe fest einkalkuliert. (dpa)