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Parlamentswahl in Italien

Italien und das Schreckgespenst der Unregierbarkeit

Das komplizierte Wahlsystem in Italien lässt die Parlamentswahlen in zwei Wochen zur Zitterpartie werden: Sollten aus der Wahl keine klaren Mehrheitsverhältnisse hervorgehen, droht Österreichs Nachbarland ein zweiter Urnengang im Herbst.

Von Micaela Taroni

Rom – Das Schreckgespenst der Unregierbarkeit belastet die entscheidende Phase des italienischen Wahlkampfes. Weniger als zwei Wochen vor den Parlamentswahlen am 24. und 25. Februar wächst unter den Traditionsparteien im Stiefelstaat die Sorge, dass der Urnengang keine regierungsfähige Mehrheit hervorbringen könnte. Dies würde Italien ein ähnliches Szenario bescheren wie im vergangenen Jahr in Griechenland, wo nach dem ersten Urnengang keine Regierungsbildung möglich war und innerhalb von sechs Wochen zweimal gewählt werden musste.

Mitte-Links-Allianz geht als Favorit ins Rennen, Berlusconi holt auf

Aus den letzten Meinungsumfragen, die nur bis zu 14 Tagen vor den Wahlen am Freitag veröffentlicht werden durften, geht die Mitte-Links-Allianz um Pierluigi Bersani als Favorit gegen den Mitte-Rechts-Block von Medienzar Silvio Berlusconi ins Rennen, der stark aufholt. Als drittstärkste Kraft buhlt der Zentrumsblock um den scheidenden Premier Mario Monti um die Gunst der 49 Millionen italienischen Wähler. Trotz des Vorsprungs der Mitte-Links-Allianz, die Bereitschaft zu einer Zusammenarbeit mit Monti nach den Wahlen signalisierte, ist es durchaus ungewiss, ob Italien regierungsfähig sein wird. Sollte das Duo Bersani-Monti in der Abgeordnetenkammer die Mehrheit erringen, ist diese im Senat keineswegs garantiert.

Nach italienischem Wahlrecht steht dem Wahlsieger, unabhängig von den erreichten Prozenten, die absolute Mehrheit der Sitze in der Abgeordnetenkammer zu. Die Mitglieder des Senats werden jedoch regional gewählt. Je mehr Einwohner eine Region hat, desto mehr Senatoren schickt sie nach Rom. Es gibt Gebiete, die traditionell Hochburgen der Linken sind, wie die Regionen Toskana oder die Emilia-Romagna, und andere - wie Sizilien - das meist in Händen des Rechtsblocks ist. In anderen Regionen, zum Beispiel der Lombardei, mit zehn Millionen Einwohnern die meistbevölkerte Region Italiens, ist das Ergebnis durchaus ungewiss. Gleichzeitig mit den Parlamentswahlen finden hier Regionalwahlen statt. Ob Italien regierungsfähig sein wird, dürfte sich diesmal sehr wahrscheinlich in der nördlich liegenden Lombardei, dem Wirtschaftsmotor Italiens, entscheiden.

Lombardei, Veneto und Sizilien lassen Bersani zittern

Bersanis Mitte-Links-Allianz droht die Mehrheit im Senat zu verlieren, wenn Berlusconis Lager neben der Lombardei nun auch im Veneto und in Sizilien die Führung übernehmen würde, wie es der angesehene Meinungsforschungsexperte Renato Mannheimer für möglich hält. Schon beim Verlust der Lombardei und einer anderen dieser drei stark bevölkerten Regionen würde Bersanis Koalition keine Sitzmehrheit im Senat erlangen können. Der Senat kann ebenso wie das Abgeordnetenhaus der neuen Regierung das Vertrauen aussprechen.

Italiens künftige politische Verhältnisse hängen zum Teil auch davon ab, wie die Protestbewegung „Fünf Sterne“ um den Starkomiker Beppe Grillo abschneiden wird. Laut einigen Umfragen könnte die anti-europäische und populistische Gruppierung sogar mit 18 Prozent zur zweitstärksten Einzelpartei im italienischen Parlament avancieren. Schon bei den Regionalwahlen auf Sizilien im Oktober war Grillos Gruppierung auf Platz zwei aufgerückt. Grillo ist fest davon überzeugt , dass keine der großen Koalitionen eine klare Mehrheit im Parlament erhalten werde, was zu starker politischer Instabilität führen dürfte. Die Aussicht, dass es schon im Herbst wieder zu Neuwahlen kommen könnte, findet der demagogische Komiker und Blogger nicht unrealistisch.

Inzwischen bleibt die Zahl der unentschiedenen Wähler für italienische Verhältnisse unerwartet hoch, was die Verunsicherung der Bürger in dieser turbulenten politischen und wirtschaftlichen Phase widerspiegelt. Die unentschlossenen Wähler könnten sich für den Ausgang der Parlamentswahlen als entscheidend erweisen. Die Zahl der Unentschiedenen und derjenigen, die sich nicht am Urnengang beteiligen wollen, dürfte laut Umfragen bei etwa 22 Prozent liegen.

Polit-Schwergewichte verdoppeln Anstrengungen

Kein Wunder, dass die Schwergewichte der Italo-Politik ihre Anstrengungen in dieser letzten Phase des Wahlkampfes verdoppeln, um die Gunst der Unentschlossenen für sich zu gewinnen. Kein Wahlversprechen ist zu hochgeschraubt, vor allem nicht für Medienzar Silvio Berlusconi, der sich in eine zermürbende Aufholjagd in Richtung Favorit Bersani gestürzt hat. Der exzentrische TV-Tycoon greift auf ein bei sechs Premierkandidaturen bereits erprobtes populistisches Reservoir von Wahlslogans zurück, um die Wähler zurückzugewinnen, die ihm bei den letzten Parlamentswahlen 2008 einen Rekord von fast 40 Prozent der Stimmen beschert hatten.

Seitdem sind fünf lange Jahre vergangen, in denen Berlusconi mit Skandalen, Justizproblemen, Günstlingswirtschaft und für sich maßgeschneiderten Gesetzen seine politische Glaubwürdigkeit verspielt hat. Die Aussicht einer Rückkehr des schrillen Politikers an die Macht lässt Brüssel erschaudern und versetzt die internationalen Finanzmärkte in Aufruhr. Italien drohe ernsthaft die Gefahr, seine Glaubwürdigkeit zu verlieren, die es im vergangenen Jahr mit schweren Opfern und schmerzhaften Reformen unter der Regie des Fachleutekabinetts Monti errungen hatte, verlautete aus EU-Kreisen. Ob diese Mahnungen jedoch die Italiener überzeugen werden, gegen die historische Fragmentierung ihres politischen Systems zu rudern und für klare Mehrheitsverhältnisse zu sorgen, ist heute noch ungewisser denn je. (APA)