Obama-Rede zur Lage der Nation im Schatten der Nordkorea-Krise

Washington – Sie ist eine der wichtigsten Reden für einen US-Präsidenten: Die Ansprache zur Lage der Nation vor dem Kongress. Barack Obama will am Dienstagabend seine liberale Agenda voranbringen – und muss tiefe Gräben zum politischen Gegner überwinden.

Staatsschulden, neue Jobs für die Mittelschicht und Waffengesetze – das sind nach Medienberichten die Themen, zu denen US-Präsident Barack Obama in seiner fünften Rede zur Lage der Nation sprechen will. Er werde am Dienstagabend (Ortszeit) beispielsweise den Kongress dazu aufrufen, sich zu Ausgabenkürzungen bei Subventionen für Ölförderung durchzuringen, zitierte eine Kommentatorin des Senders CNN Regierungskreise. Auch geringere Steuern für die Mittelschicht und höhere Steuern für Besserverdienende stünden auf Obamas Agenda.

Schwerpunkt Arbeitsmarkt und Mittelschicht

Mitarbeiter des Präsidenten bestätigten bereits, dass Obama einen Schwerpunkt auf den Arbeitsmarkt und die Mittelschicht legen will. Damit setze er die Themen seiner Rede zur Amtseinführung vor zwei Wochen fort, sagte Obamas Sprecher Jay Carney am Montag in Washington.

„Für ihn sind die Reden zwei Akte des selben Schauspiels“, sagte Carney. US-Fernsehsender erwarteten am Montagabend, dass Obama auch über schärfere Waffengesetze und Reformen zur Einwanderungspolitik sprechen werde. Die „New York Times“ berichtete, dass auch die weitere atomare Abrüstung Thema sein werde.

Ob der jüngste Atomtest Nordkoreas vom Dienstag und die damit verbundenen politischen Herausforderungen ebenfalls in der Rede vorkommen werden, ist indes unklar, aber nicht unwahrscheinlich. Denn die Provokation Nordkoreas fiel zu deutlich aus, als dass sie von den USA ignoriert werden könnte.

Obama hat den neuen Atomtest Nordkoreas bereits als extrem provokativen Akt verurteilt. Er gefährde die Stabilität in der Region. Das nordkoreanische Atomprogramm sei zudem eine Bedrohung der Sicherheit der USA und der ganzen Welt. „Die USA werden weiterhin alle Schritte unternehmen, die notwendig sind, uns und unsere Verbündeten zu verteidigen“, erklärte der Präsident.

Gegenrede von Marco Rubio

Nach Barack Obama wird für die Republikaner Marco Rubio eine Gegenrede halten. Der 41 Jahre alte Senator aus Florida hat kubanische Wurzeln und gilt als Nachwuchshoffnung seiner Partei mit guten Aussichten auf die Präsidentschaftskandidatur 2016.

Es ist Obamas fünfte sogenannte „State of the Union“ und die erste seit seiner Wiederwahl. Die traditionelle Rede vor Senat und Repräsentantenhaus wird zur besten Sendezeit im Fernsehen von rund 40 Millionen Zuschauern gesehen. (tt.com, dpa)