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EU

Lendvai: Ungarn wäre in jetziger Form nicht in der EU

Der Osteuropa-Experte erklärte: Die Regierung führt eine „nationalistisch-populistischen“ Kurs.

Wien – Eine Woche nachdem im ungarischen Parlament die umstrittene Verfassungsänderung verabschiedet wurde, hat Osteuropa-Experte Paul Lendvai erneut scharfe Worte für die Regierung von Premier Viktor Orban gefunden. „Ungarn in seinem heutigen Zustand würde wohl kaum in die Europäischen Union aufgenommen werden“, sagte der 83-jährige Journalist am Montagabend im Rahmen der Präsentation seiner Memoiren „Leben eines Grenzgängers“ in Wien. Die ungarische Regierungspartei (Fidesz, Anm.) werde „einzementiert“, kritisierte Lendvai.

„Die Europäische Union kann viel machen, kann mahnen, kann bestrafen, aber sie kann nicht die politische Elite und Klasse in einem Land ersetzen“, antwortete Lendvai auf die Frage nach der Verantwortung der Union. Dass die jüngste Kritik an der ungarischen Regierung von Außenminister und Vizekanzler Michael Spindelegger (V) und dem deutschen Außenminister Guido Westerwelle „scheinheilig“ sei - wie es kürzlich in einem Kommentar der Tageszeitung „Die Presse“ hieß - konnte Lendvai gegenüber der APA nicht beipflichten. Man müsse Dinge trennen zwischen Ungarn und Deutschland, „wo ein Gauck (Joachim, Anm.) der Präsident ist und in Ungarn, wo der Präsident aus der Tasche von Orban gekommen ist“, so Lendvai.

Gleichzeitig warnte Lendvai davor, die derzeitige ungarische Regierung als „rechtskonservativ“ zu bezeichnen, denn „es ist in Wirklichkeit eine Regierung, die einen nationalistisch-populistischen Kurs führt.“ Aus eigener Erfahrung wisse er, dass der Nationalsozialismus tödlich sei und nichts als Zerstörung bringe. Auch der Ton einiger Regierungsmitglieder sei in einer Demokratie eher „unüblich“, sagte er und verwies auf den ungarischen Parlamentspräsident Laszlo Köver, der die Opposition „zum Teufel jagen“ wollte.

Die Verfassungsänderungen waren am Montag von der konservativen Regierungsmehrheit von Ministerpräsident Viktor Orban beschlossen worden. Zu den Kernpunkten zählt die weitgehende Entmachtung des Verfassungsgerichts. Dem Staatspräsidenten wird nur noch das Recht zugestanden, Gesetze auf Formfragen zu überprüfen. Zahlreiche EU-Regierungen hatten die Reform als Verstoß gegen europäische Werte kritisiert. Orban wies Kritik an den Maßnahmen zurück. Seit seinem Amtsantritt 2010 ist es bereits die vierte von ihm vorangetriebene Verfassungsänderung. (APA)