U-Ausschuss: Gorbach entschlägt sich der Aussage zu Zahlungen
Hubert Gorbach schweigt zu umstrittenen Zahlungen.
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Wien - Der ehemalige Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach (früher FPÖ/BZÖ) gab sich im heutigen Korruptions-U-Ausschuss zu den zahlreichen Vorwürfen eines Gesetzeskaufes durch die Telekom Austria zugeknöpft. In entscheidenden Fragen berief er sich auf seine Rolle als Beschuldigter in der Causa und dass er sich als Zeuge nicht belasten wolle. „Ich werde mich nicht meiner Rechte berauben lassen“, betonte Gorbach.
Somit entschlug er sich zu den Fragen nach angeblichen Zahlungen der Hochegger-Firma Valora an seine ehemalige Sekretärin Gabriele Kröll-Maier sowie an eine BZÖ-nahe Werbeagentur. Gorbach steht unter Korruptionsverdacht, weil nach seinem Ausscheiden aus der Regierung die Telekom Austria über den Lobbyisten Peter Hochegger 264.000 Euro an seine damalige Sekretärin gezahlt haben soll. Das Telekom-Geld soll als Gegenleistung für eine Novellierung der Universaldienstverordnung durch Gorbach geflossen sein. Die Justiz ermittelt gegen Gorbach, dieser weist alle Vorwürfe zurück.
Bei den Punkten, zu denen er sich am Mittwoch äußerte, verwies er mehrfach auf Erinnerungslücken. Grundsätzlich hielt Gorbach fest, dass keine Zahlungen von der Telekom Austria an ihn geflossen seien und er bei der Novellierung der Universaldienstverordnung keine Weisungen erteilt habe.
Vor Beginn seiner Befragung hatte er noch angekündigt, er werde sich nicht der Aussage entschlagen. „Ich werde einen Beitrag leisten, Aufklärung zu betreiben“, sagte er. Gorbach war unter großem Medienandrang zur Sitzung erschienen.
„Die Verordnung hatte Qualität, das ist ein Fakt“, betonte der frühere BZÖ-Obmann in seinem Eingangsstatement. Über Zahlungen an Kröll-Maier habe er „keine Wahrnehmung“. Gleichzeitig betonte er: „Ich darf Ihnen aber sagen, dass diese Leistungen zwischen wem auch immer in keinem Zusammenhang mit der Universaldienstverordnung stehen (...) Der Stand des Ermittlungsverfahrens ist der, dass es noch keinen Abschlussbericht gibt, keine abschließende Einvernahme, seit August soll es ein Sachverständigengutachten geben, das noch nicht am Tisch liegt. Ich hatte auch noch keine vollumfängliche Akteneinsicht.“
Der Grüne Fraktionsführer Peter Pilz konfrontierte Gorbach damit, dass ihn nicht nur Kröll-Maier, sondern auch der Ex-Telekom-Festnetzvorstand Rudolf Fischer und sein Ex-Finanzchef Gernot Schieszler belastet haben. Er wollte wissen, ob es, wie von der Ex-Sekretärin behauptet, eine Dienstkonto von Gorbach gab, an das sie die Valora-Zahlungen weiterleitete. Dazu wollte sich Gorbach mit Verweis auf sein Strafrechtsverfahren nicht äußern.
Telekom-Manager baten ihm „berufliche Möglichkeiten“ an
Gorbach räumte auf mehrmalige Nachfrage ein, dass Telekom-Manager vor seinem Wechsel in die Privatwirtschaft zu ihm gekommen seien, um ihm berufliche Möglichkeiten anzubieten. Welche Manager das waren konnte Gorbach nicht mehr sagen. Er erinnerte sich aber daran, dass es zu keiner Vereinbarung mit der Telekom gekommen ist. Für Hochegger will Gorbach nicht gearbeitet haben, er habe aber lockere Gespräche über Investitionsmöglichkeiten in Südosteuropa geführt. Konkrete Deals habe es nicht gegeben.
ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon wollte von Gorbach wissen, warum ihn Ex-Telekommanager Schieszler massiv belaste - wo doch eine Falschaussage dessen Hoffnung eine Kronzeugenreglung zunichte machen würde. Replik von Gorbach: „Das ist mir völlig unerklärlich.“
Ex-Vorstand: „Hochegger war Dauergast“
Vor Gorbach musste der ehemalige Telekom-Vorstand Rudolf Fischer im Parlament unter Wahrheitspflicht aussagen. Er offenbarte gleich zu Beginn ein erschreckendes Bild zum Börsengang der Telekom Austria im Jahr 2000. Der Eigentümervertreter, seinerzeit Finanzminister Karl-Heinz Grasser, habe einen raschen Börsengang gewünscht, obwohl die Telekom die damals für den Gang aufs Parkett geänderte Struktur noch nicht umgesetzt hatte. „Das Controlling war nicht vorhanden (...) der Börsengang wurde auf Biegen und Brechen durchgeführt“, so Fischer.
Zur Rolle des Lobbyisten Peter Hochegger bei der Telekom meinte Fischer: „Der Herr Hochegger war Dauergast im 7. Stock.“ Hochegger habe nicht er, sondern der damalige Mobilkom-Chef Heinz Sundt in das Unternehmen gebracht. Die Novelle der Universaldienstverordnung hat zwar dem Unternehmen Geld erspart, war aber laut Fischer kein großes Thema im Vorstand. „Ich habe die Verordnung nicht einmal gesehen“, überraschte Fischer die Abgeordneten.
Aussagen des ehemaligen Festnetz-Finanzvorstandes Georg Schieszler über eine gemeinsame Beratung zu Schmiergeldzahlung im Zuge der Universaldienstverordnung bestritt Fischer. Es entziehe sich seiner Kenntnis, ob die Telekom für die Beschleunigung der Novellierung bezahlt habe. Auch zu Zahlungen an die BZÖ-nahe Projektentwicklungsagentur Schmied wusste Fischer nichts zu sagen. Er bestätigte aber, dass die Auftragsvergabe an Lobbyisten im Regelfall von ihm und/oder Schieszler kamen.
Telekom nutzte Meischberger-Kontakte zu Grasser
Aufhorchen ließ Fischer damit, dass auch über Walter Meischberger Lobbying gelaufen sei, weil er gute Kontakte zum damaligen Finanzminister Grasser hatte, aber Meischberger sei nur Subunternehmer von Hochegger gewesen. Lobbying sei für die Telekom nichts Ungewöhnliches, das Geld für Lobbying habe nur einen Bruchteil des Umsatzes ausgemacht, argumentierte Fischer. Lobbyisten seien „die Vorhut“, wenn ein Unternehmen Möglichkeiten ausloten wolle und Themen einführen wolle, meinte er.
Laut einer im Ausschuss zitierten Aussage von Hochegger hatte Fischer den Vorschlag gemacht, Meischberger in die Lobbyingaktivitäten einzubeziehen, weil dieser direkten Kontakt zum Finanzministerium und den Spitzen der ÖIAG habe. Fischer bestätigte, dass er Meischberger noch beim Seitenblickemagazin kennengelernt hatte und mit ihm eine Golf-Turnierserie organisiert habe, um den Kundenkontakt zu stärken. „Ich wusste, dass er mit Grasser und Hochegger befreundet ist“, daher habe man über Sachthemen wie weitere Telekom-Privatisierung diskutiert. „Es war naheliegend, es ging um ein Thema im Bereich des obersten Eigentümers.“
Weitere Zeugenbefragung ab 14. Februar
Der Korruptions-U-Ausschuss geht am 14. Februar weiter. Untersucht wird weiterhin der mögliche Gesetzeskauf durch die Telekom Austria. Geladen sind Kurt Schmied, Klaus Wittauer, Arno Echer, Gabriele Kröll-Maier und Martin Fröhlich. Am Folgetag, dem 15. Februar, müssen Tina Haslinger, Christoph Pöchinger, Karin Gastinger, Andreas Krenn und Marie-Louse Gregory erscheinen. Am 16. Februar soll mit dem Lobbyisten Peter Hochegger die zentrale Auskunftsperson im Parlament Rede und Antwort stehen. Ebenfalls geladen sind an diesem Tag Dietmar Trummer, Martin Kratky und Beatrix Skias.
Sie alle sollen die zahlreichen Vorwürfen rund um Gesetzeskäufe und Parteienspenden im Umfeld der teilstaatlichen börsenotierten Telekom Austria Group beleuchten. Bisher gab es drei Vernehmungsrunden in dem großteils sachlich verlaufenden U-Ausschuss.
aktualisiert: Mi, 01.02.2012 16:21
