Treibstoff-Dringlicher des BZÖ im Nationalrat

Die Opposition lehnt im Nationalrate das neue Sicherheitspolizeigesetz mit einer Ausweitung der „erweiterten Gefahrerforschung“ auf Einzelpersonen geschlossen ab. ÖVP-Sicherheitssprecher Kößl ärgerte sich über „hysterische“ Darstellungen der Opposition. Das sah die Opposition durchwegs anders.

Für FPÖ-Generalsekretär Vilimsky wird dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Grünen-Justizsprecher Steinhauser befand, dass mit dem Beschluss die „Lizenz zum Spitzeln“ erteilt werde, und BZÖ-Sicherheitssprecher Westenthaler sprach von einer „Aushöhlung der Bürgerrechte“.

Innenministerin Mikl-Leitner sprach im Nationalrat von einer wichtigen und sensiblen Materie. Die Ressortchefin sieht im Gegensatz zur Opposition den Datenschutz gewährleistet und die Privatsphäre gesichert, da bei allen Maßnahmen der Rechtsschutzbeauftragte eine wichtige Rolle spiele. Dass man die erweiterte Gefahrerforschung brauche, begründete sie mit der Zunahme von Einzeltätern - und dabei gehe es nicht um Lausbubenstreiche sondern um terroristische Gefahren.

Die Novelle sieht vor, dass wenn sich die Anzeichen auf schwere Gewalt gegen die öffentliche Sicherheit im Zusammenhang mit weltanschaulichen oder religiösen Gründen verdichten, darf der Verfassungsschutz künftig auch bei Einzelpersonen aktiv werden und diese observieren darf. Ein solches Einschreiten hat allerdings vom Rechtsschutzbeauftragten genehmigt zu werden. Ein Richter muss nicht beigezogen werden.

Durften bisher nur tatverdächtige Personen unter bestimmten Umständen per Handy geortet werden, gilt dies künftig auch für Bezugs- oder Begleitpersonen. Geortet werden können künftig auch Personen, bei denen der Verdacht auf ein Suizidrisiko besteht. Bisher musste direkte Suizidgefahr vorliegen.

Die Abstimmung über die Novelle findet erst in den Abendstunden statt, da die Debatte durch den „Dringlichen Antrag“ des BZÖ zu den Treibstoffpreisen für rund drei Stunden unterbrochen wurde.