U-Ausschuss – Offenbar keine Sondersitzung in nächster Zeit

Wien - Entgegen der ursprünglichen Ankündigungen der Opposition wird es in nächster Zeit wohl doch keine zweite Protest-Sondersitzung des Nationalrats geben. Eine solche wollten FPÖ, Grüne und BZÖ ja eigentlich wegen Uneinigkeiten mit der Regierung zu Zeugenladungen im Korruptions-Untersuchungsausschuss einberufen. Das BZÖ würde einen entsprechenden Antrag aber derzeit nicht unterstützen, wie BZÖ-Mandatar Stefan Petzner am Freitag gegenüber der APA erklärte.

Er halte eine Sondersitzung derzeit nicht für ein geeignetes Mittel, bekräftigte Petzner. Eine solche würde das Klima im Ausschuss weiter „vergiften“, „ich bin für Deeskalation“. Außerdem stört Petzner, dass beim außertourlichen Plenum nicht aus U-Ausschuss-Akten zitiert werden dürfte. Und die Causa Telekom werde ohnehin noch einmal Thema im Ausschuss, denn es fehle noch die Behandlung der umstrittenen Ost-Geschäfte des Konzerns und die Befragung des „Kronzeugen“ Gernot Schieszler - da könne man nach einer „Abkühlphase“ noch einmal die strittigen Zeugenladungen diskutieren.

Peter Pilz von den Grünen ist verärgert: Es habe eine fixe Vereinbarung gegeben, dass es eine zweite Sondersitzung gebe, wenn es nach der ersten kein Einlenken der Regierungsparteien gebe. Nun habe sich Petzner plötzlich mit der ÖVP gefunden, meint Pilz. Da es nicht nur um Zeugenladungen aus dem ÖVP-Bereich gehe, sondern auch etwa um den BZÖ-Abgeordneten Peter Westenthaler, frage er Petzner, „ob das das Motiv ist, warum er ins ÖVP-Boot umgestiegen ist“, so Pilz. Westenthalers Ladung habe man selber beantragt, wies Petzner diesen Vorwurf als „lächerlich“ zurück.

„Sehr verwundert“ über das BZÖ zeigte sich FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz. Es habe eine Vereinbarung gegeben. Er könne sich nicht erklären, „was zwischen den Regierungsparteien und dem BZÖ gelaufen ist, dass das BZÖ ausschert“. Es gehe ja bei der Sondersitzung vor allem um eine Dringliche Anfrage an Justizministerin Beatrix Karl (V), wie es mit geplanten neuen Bestimmungen zu den Themen Korruption, Parteienfinanzierung und Lobbying ausschaut.

Die drei Oppositionsparteien können zwar gemeinsam beliebig viele Sondersitzungen einberufen, aber jede von ihnen kann dies auch einmal pro Parlamentsjahr alleine tun. Darauf angesprochen, verwies Pilz darauf, dass es ein öffentliches Versprechen der Opposition gebe, und er fordere das BZÖ auf, dies auch zu halten. Für Rosenkranz hingegen wäre dies „durchaus eine Option“ - man müsse das aber erst besprechen, denn die Situation sei neu. (APA)