Koalition bei den gläsernen Kassen unter Zugzwang

Von Wolfgang Sablatnig

Wien – Vorarlberg und Salzburg sind vorgeprescht und haben bereits in der vergangenen Woche weitreichende Verschärfungen der Spendenregeln für Parteien beschlossen. Nächsten Freitag will die Koalition bei einer Regierungsklausur in Wien folgen. Einig sind SPÖ und ÖVP aber noch nicht. Noch unklar ist vor allem die Frage, welche Organisationen in die Offenlegung der Kassen einbezogen werden sollen.

„Es sind Definitionsfragen“, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter zur TT. Die Frage sei, wie das Verhältnis der Mutterpartei zu den befreundeten oder Vorfeldorganisationen in den Statuten geregelt sei.

Direkter formuliert es Kräuters ÖVP-Gegenüber Hannes Rauch: „Wir wollen keine Ausnahmeregelungen und keine Extrawürste für die SPÖ, SPÖ-Vorfeldorganisationen und SPÖ-nahe Unternehmen“, sagte der ÖVP-Generalsekretär. Vor allem das Firmennetzwerk um den „Verband Wiener Arbeiterheime“ steht immer wieder im Visier der Schwarzen.

Einig sind SPÖ und ÖVP darin, dass Spenden ab 7000 Euro veröffentlicht werden müssen. Als Spenden sollen dabei auch Sachspenden gelten. Für anonyme Spenden soll es eine Obergrenze geben, ebenso für Spenden aus dem Ausland. Die Spenden an Landes- und Gemeindeorganisationen werden in die Offenlegung einbezogen.

Werden Meldepflichten verletzt, sollen Strafen in der bis zu dreifachen Höhe der unterschlagenen Spende drohen. Kräuter könnte sich sogar die Androhung von Haftstrafen für die Beteiligten vorstellen. Rauch winkt allerdings ab: „Für eine Partei ist die Abschreckung durch Geldbußen viel größer.“

Offen sind die finanziellen Folgen für die Parteien. ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf sprach gegenüber den VN aus, was in der ÖVP viele befürchten: „Man wird erst lernen müssen, damit umzugehen. Es ist daher davon auszugehen, dass die Spendenbereitschaft vorerst deutlich zurückgehen wird.“ Das jährliche Spendenvolumen an die ÖVP beträgt rund eine Million Euro.

Werner Kogler, stellvertretender Klubchef der Grünen, sieht sich durch diese Befürchtung im Streben nach voller Transparenz bestätigt: „Wer im Dunklen bleiben will, soll nicht mehr spenden“, sagte er gestern in einer Pressekonferenz. Kogler will die Koalitionseinigung nächste Woche genau analysieren. Er hat vor allem zwei Forderungen: Landes- und Gemeindeebene dürften keine Schlupflöcher bieten. Und Verstöße müssten streng bestraft werden – auch mit Haft. (sabl)