Spindelegger will Auffrischung der Demokratie

Eine Auffrischung der Demokratie hat ÖVP-Chef Spindelegger bei einem Oberösterreich-Besuch erneut angekündigt. Die Steuerzahler sollen in einem „Bürgerbudget“ über die Verwendung von zehn Prozent der Mittel mitbestimmen, bekräftigte er den Vorschlag seiner Partei. ÖVP-Landeschef Pühringer meinte, er halte es für notwendig, in die unmittelbare Einbeziehung des Bürgers in die Politik zu investieren.

Er habe Finanzministerin Fekter den Auftrag erteilt, sichtbar zu machen, wofür die Steuermittel verwendet werden, so Spindelegger. Er stehe zu dem Paket der Jungen ÖVP und sehe das als Herausforderung. Auch einer ausgebauten Bürgerbeteiligung kann der Vizekanzler etwas abgewinnen. Die diesbezüglichen Vorschläge der Parteijugend sollen in ein Regierungspaket gefasst werden. Dann sollen sich auch die anderen Parteien damit beschäftigen. Gewisse Dinge, wie Grundrechte, in denen sich Menschenrechte manifestieren, könnten aber keiner Abstimmung unterworfen werden, betonte Pühringer.

Er habe in seiner Zeit als Parteichef begonnen, das Verhältnis Bund und Länder auf andere Beine zu stellen, sprach Spindelegger die Reformpartnerschaft an. Maßnahmen des Stabilitätspakts wie ein Aufnahmestopp und die Aufhebung des Versetzungsschutzes im öffentlichen Dienst sowie die Einführung von Landesverwaltungsgerichtshöfen oder die Mindestsicherung seien bereits umgesetzt. In den kommenden Wochen werde der Rechnungsabschluss des Landes zeigen, dass die Personalkosten 2011 niedriger lagen als 2010, nannte Pühringer bereits eine Frucht der Verwaltungsreform.