Töchterle plädiert für autonome Uni-Gebühren

Wissenschaftsminister Töchterle drängt die Unis dazu, ab Herbst selbstständig Studiengebühren einzuheben. Nach der Aufhebung von Teilen der Studiengebührenregelung durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) gibt es ja keine generelle Regelung mehr. Der Minister beruft sich jedoch auf Rechtsgutachten, wonach die Unis autonom in ihrer Satzung Beiträge fixieren können.

Töchterle betonte am Samstag im Ö1-Mittagsjournal, dass es den Unis freistehe zu kassieren: „Niemand muss, aber jeder kann“, meinte er. Dabei soll es jedoch - entsprechend einem von Töchterle im Herbst vorgestellten alternativen, von der SPÖ abgelehnten Studiengebührenmodell - eine Obergrenze von 500 Euro pro Semester geben. Von Studenten aus Nicht-EU-Staaten sollen die Unis - wie schon jetzt die Fachhochschulen - Gebühren bis zur Kostendeckung einheben können.

Wissenschaftssprecherin Kuntzl bekräftigte das Nein der SPÖ zu Studiengebühren. „Für uns kommt es nicht in Frage, eine neue Bildungssteuer einzuführen, die in Form von Studiengebühren mittelständische Familien besonders hart treffen würde“, sagte sie. Kuntzl nannte Töchterles Aufruf, dass die Universitäten autonom Studiengebühren einheben sollen, „unverantwortlich“. Diese würden dadurch in eine „sehr rechtsunsichere Situation gebracht“, so Kuntzl. Kritische Töne kamen auch von der Opposition.

Die Hochschülerschaft kritisierte erwartungsgemäß die Aussagen Töchterles. ÖH-Generalsekretär Peter Grabuschnig forderte Töchterle auf, den Dialog mit den Studierenden zu suchen.

Die kurzfristige Besetzung des Audimax der Uni Wien am Donnerstag wegen der Einstellung des Bachelorstudiums „Internationale Entwicklung“ (IE) sieht Töchterle als Beleg dafür, wie wichtig zusätzliche Beiträge, aber auch Zugangsbeschränkungen, für die Aufrechterhaltung von Studienangeboten seien. Verständnis für die Anliegen der protestierenden Studenten zeigte unterdessen Unterrichtsministerin Schmied in der Tageszeitung „Österreich“ vom Samstag: „Dass die Universitäten gerade im Bereich politische Bildung autonom ihr Programm ändern, ist für mich als Unterrichtsministerin wirklich schwer nachvollziehbar.“