Polizeigewerkschaft fordert zugesagte Beamte ein

Der oberste Polizeigewerkschafter, Hermann Greylinger (FSG), kritisiert ein Jahr nach dem Amtsantritt von Innenministerin Mikl-Leitner angebliche Versäumnisse der Ressortchefin. Allein in Wien würden 160 Beamte fehlen, sagte er im Interview mit der APA. Auch in anderen Bereichen zeigte er sich unzufrieden.

Mikl-Leitners Vorgängerin als Innenministerin, Fekter, hatte im September 2009 versprochen, jährlich 450 Polizeischüler in der Bundeshauptstadt aufzunehmen. Damit hätte es bis 2013 einen Nettozuwachs von 1.000 oder mehr Beamten geben sollen. Mitnichten, kritisiert Greylinger. Sei 2009 dieses Ziel noch erfüllt worden, wurden ein Jahr darauf nur mehr 375 Polizisten aufgenommen, 2011 dann 365. Das zuvor versprochene Personal hätte gerade einmal die Abgänge gedeckt. „Wenn man so weiter tut, schlittern wir wieder ins Minus“, warnt der Gewerkschafter. Geschätzte 7,5 Mio. Euro habe sich die Republik durch die fehlenden Stellen gespart.

Bei Postenbesetzungen fordert Greylinger „notwendige Objektivität“ ein. So würden nach wie vor erfahrenere und objektiv besser geeignete Bewerber nicht zum Zug kommen, da man oft „politische Günstlinge“ bevorzuge. Bei Versetzungen ergebe sich ein ähnliches Bild: „Es gibt Kollegen, die seit Jahrzehnten in Wien gute Arbeit geleistet haben. Nur weil sie sich nicht politisch deklarieren, kommen sie nicht weg.“ Es sei an der Zeit, dies zu ändern.

Auch beim Thema Infrastruktur hat sich laut Gewerkschaft nichts geändert. So fehle etwa bereits zugesagte Schutzausrüstung. Kollegen müssten auf veraltetes Material zurückgreifen, das zum Teil nicht einmal passe und etwa für weibliche Kollegen oft zu schwer zu tragen sei.

Auch Polizeistationen seien in desolatem Zustand oder nicht ausreichend ausgerüstet, berichtet der Gewerkschafter. In Vernehmungsräumen würden etwa Drucker fehlen, was zur Folge habe, dass Polizisten Verdächtige im schlimmsten Fall alleine lassen müssten, um das Protokoll auszudrucken.

Die aktuelle Umstrukturierung bei der Polizei nimmt Greylinger „zur Kenntnis“, aber: „Die ganze Sache mit Sparen und mehr Sicherheit wäre schon zu hinterfragen.“ Denn oft würde für andere Bereiche dringend nötiges Geld für PR-Kampagnen ausgegeben. „Da versickern Millionen.“