Transparenzpaket: Länder verpflichten oder frei Hand lassen?

Wien – Uneinigkeit gibt es noch immer in der Frage, wie die Bundesländer bei der Parteienfinanzierung in die Pflicht genommen werden sollen, wie sich am Mittwoch nach dem Ministerrat zeigte. Einig waren sich Kanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger immerhin darin, dass die Mindeststandards vom Bund kommen sollen.

„Wenn es um Sauberkeit geht, brauchen wir keine geografischen Unterschiede“, sagte Faymann. Die entsprechenden Regelungen seien Sache des Bundesgesetzes, so der Kanzler zu anderslautenden Forderungen, unter anderem vom niederösterreichischen Landeshauptmann Pröll.

Unterstützung einer Oppositionspartei nötig

Er hielt daran fest, dass die entsprechenden Ministerratsbeschlüsse in zwei Wochen getroffen werden sollen, dann soll auch mit den anderen Parteien verhandelt werden. Die Regierungsfraktionen brauchen die Unterstützung mindestens einer Oppositionspartei, um für ihr Vorhaben eine Dreiviertelmehrheit zustande zu bringen.

Von Mindeststandards sprach auch Spindelegger. Er betonte jedoch, dass die Ausführungsgesetzgebung von den Ländern kommen müsse. Der Vizekanzler und ÖVP-Chef erinnerte etwa daran, dass es derzeit nur in drei der neun Bundesländer so etwas wie eine Wahlkampfkostenrückerstattung gebe, daher könne es für diese unterschiedlichen Bereiche nicht eine Bundesregelung geben.

Auch für Länder verbindliche Regeln gefordert

Genau hier liegt der Unterschied in den Positionen, betonte nach dem Pressefoyer ein Sprecher des Bundeskanzlers. Während die SPÖ ein auch für die Länder verbindliches Gesetz beschließen wolle, zu dem diese dann noch weitere Verschärfungen verabschieden könnten, wolle die ÖVP das Feld viel stärker den Bundesländern überlassen. Ganz anders sah das Spindelegger. Offensichtlich sei die SPÖ auf ÖVP-Linie eingeschränkt, zeigte er sich beim Verlassen des Bundeskanzleramtes amüsiert.