Stabilitätspakt und Fahrplan zur Transparenzdatenbank unterzeichnet

Wien – Zufriedene Gesichter aufseiten des Bundes und der Bundesländer, so zeigten sich die Landeshauptleute und Regierungsvertreter nach fast drei Stunden Gipfeltreffen am Mittwochabend. Neben der Unterzeichnung des innerösterreichischen Stabilitätspakts und der Vereinbarung über die weitere Vorgangsweise bei der Transparenzdatenbank sorgte die Einigung bei der Parteienfinanzierung für die größte Überraschung. Hier soll nämlich nun auch die Parteienförderung reformiert werden und dies wenn möglich schon bis kommenden Dienstag. Als Sieger geht hier der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (V) hervor, der die Vereinheitlichung der Parteienförderung zuletzt vehement gefordert hatte.

Die Regierung hat sich am Mittwoch darauf verständigt, die Vereinheitlichung der Parteienförderung wenn möglich gemeinsam mit dem Transparenzpaket bereits am 15. Mai im Ministerrat zu beschließen. Das erklärten Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Michael Spindelegger (V) nach dem Treffen. Nach Möglichkeit sollen sowohl die Transparenzregeln betreffend Parteispenden als auch die Vereinheitlichung der Parteienförderung bereits am 1. Juli in Kraft treten.

Niederösterreichs LH Pröll zeigte sich am Rande der Sitzung zufrieden, erklärte aber: „Es geht nicht um Sieg oder Niederlage. Es ist ein Sieg für den Steuerzahler.“ Als dessen Vertreter sehe er sich. Er sei jedenfalls kein Verhinderer, betonte der Landesobmann der VPNÖ. Mit einer bundeseinheitlichen Regelung für die Parteienfinanzierung habe er kein Problem, Niederösterreich werde im Anschluss ein Gesetz beschließen. Auch die Offenlegungsgrenze der Parteispenden bei 5.000 Euro sei für ihn akzeptabel.

Stabilitätspakt unterzeichnet

Offizieller Höhepunkt der Inszenierung im Bundeskanzleramt war jedoch die Unterzeichnung des Stabilitätspakts durch die Landeshauptleute - bis auf den verhinderten Vorarlberger LH Markus Wallner (V) waren alle gekommen -, die Regierungsspitze Faymann und Spindelegger, Finanzministerin Maria Fekter (V) und Staatssekretär Andreas Schieder (S) sowie Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer (V). Gerade das Kommen des Letztgenannten war bis zuletzt fraglich. Im Anschluss zeigte sich Mödlhammer erfreut, seine Forderung, den Anteil am Defizit-Spielraum für die Gemeinden im Stabilitätspakt festzuschreiben, durchgesetzt zu haben.

Faymann sprach nach der Unterzeichnung von einer „engen, guten und gründlichen Zusammenarbeit“ der Betroffenen. Spindelegger sagte mit Blick auf die Einigung mit den Gemeinden, er sei „sehr froh, dass es auch im letzten Augenblick Einvernehmen gegeben hat“. Für den steirischen LH Franz Voves (S), der aktuell der LH-Konferenz vorsteht, ist bewiesen, „dass wir richtig unterwegs sind“. Auch Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (V) bekräftigte, dass die Länder den Pakt wollen und auch einhalten wollen.

Ein weiterer Beschluss betraf den Fahrplan zur Transparenzdatenbank. Ab kommendem Jahr werden die Leistungen des Bundes abrufbar sein, ein Jahr später die der Länder. 2014 soll dann eine Evaluierung stattfinden, hieß es.

Was die Bildungsverwaltung betrifft, wurden die Gipfelteilnehmer über einen Zwischenbericht informiert. Bis Jahresende sollen weitere Schritte erarbeitet werden, hieß es. Erwin Pröll polterte hier einmal mehr gegen Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S). Diese sei „vollkommen unvorbereitet“, meinte er. Auch seien sieben Überschriften allein zu wenig.

Vor dem Gipfeltreffen protestierten die Grünen vor dem Bundeskanzleramt. Ihre Anliegen taten sie auf grünen Tafeln kund: „Wir wollen nicht mehr verarscht werden“ oder „Wir bleiben sauber“, hieß es darauf. Zu ihnen gesellte sich wohl zur Verwunderung einiger Demoteilnehmer bei seinem Eintreffen auch der Kärntner LH Gerhard Dörfler (FPK) und posierte mit Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig. (APA)