„Bundesparteien sind am unteren Limit angelangt“
Wien – Zur Transparenz der Parteispenden soll nunmehr auch eine Vereinheitlichung der Parteiförderung in den Bundesländern kommen. Darauf haben sich die Spitzen der Koalition am Mittwoch mit den Landeshauptleuten geeinigt. Wie diese Vereinheitlichung aussehen soll, wollen SPÖ und ÖVP heute verhandeln. Ziel ist eine Einigung bis zum Ministerrat am Dienstag. Dann könnte das Parteiengesetz noch im Frühjahr vom Nationalrat beschlossen werden und am 1. Juli in Kraft treten.
Bisher ist die Parteiförderung in den Bundesländern sehr unterschiedlich geregelt. Der Politologe Hubert Sickinger hat versucht, die direkten Zahlungen an die Parteien vergleichbar zu machen – und hat eine Bandbreite von acht Euro pro Jahr und Wahlberechtigtem (Burgenland) bis mehr als 23 Euro (Wien) errechnet. Insgesamt erhalten die Bundesparteien heuer rund 46 Millionen Euro, die Landesparteien in Summe fast 126 Millionen Euro.
In dieser Rechnung berücksichtigt und auf mehrere Jahre verteilt ist auch die Wahlkampfkostenrückerstattung, die es im Bund sowie in den Bundesländern Tirol und Kärnten gibt. Nicht berücksichtigt sind hingegen die Förderungen der Gemeinden für die Parteien, die in Summe noch einmal mehrere Millionen Euro ausmachen.
Wie die Vereinheitlichung angesichts dieser unterschiedlichen Beträge und Regelungen nun passieren soll, ist Gegenstand der Verhandlungen. Fix ist, dass die Wahlkampfkostenrückerstattung – im Bund mehr als 13 Millionen Euro pro Nationalratswahl – gestrichen werden soll. Der frei werdende Betrag könnte aber in die normale Parteienförderung eingerechnet werden.
Den Bundesländern wiederum will Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) eine gewisse „Bandbreite“ bei der Höhe der Zahlungen zugestehen. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter plädierte im Gespräch mit der TT für die Einführung eines „Sockelbetrags“, der für alle Länder gleich sein sollte. Dazu sollten zusätzliche Beträge im Verhältnis zur Zahl der Wahlberechtigten kommen.
Klar ist, dass die Parteien künftig in Summe weniger Geld haben werden. Kräuter sieht das als Herausforderung und Chance, neue kreative Methoden zu entwickeln. Er sieht vor allem die Bundesparteien aber am „unteren Limit“ ihrer finanziellen Möglichkeiten angelangt. (sabl)
