U-Ausschuss: Auch Vorsitzende Moser mit Abgeordneten unzufrieden

Wien - Nach Bundespräsident Heinz Fischer hat nun auch die Vorsitzende des Korruptions-U-Ausschusses, Gabriela Moser (Grüne), Unmut über das Verhalten mancher Abgeordneten geäußert. Die Grüne verlangte in der Tageszeitung „Österreich“ (Sonntag-Ausgabe) schärfere Sanktionen gegen Abgeordnete, die den Ausschuss mit Streitereien lähmen:

„Ich brauche mehr Sanktionsmöglichkeiten. Die Klubobleute müssten ihre Abgeordneten nach einer gewissen Anzahl von Ordnungsrufen abziehen. Überlegenswert ist auch die Idee, die die Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) hatte: Geldstrafen von 100 oder 1000 Euro einzuführen, wenn Streitereien ständig am Rücken des Ausschusses ausgetragen werden.“

Hintergrund der Forderungen sind die ständigen Streitereien zwischen den Abgeordneten Stefan Petzner (B) und Peter Pilz (G). Moser: „Der eine fühlt sich ungerecht behandelt, der andere nimmt sich zu viel heraus. Die zwei sind wie Tag und Nacht.“ Und weiter: „Ich brauche mehr Sanktionsmöglichkeiten. Ich rede immer wieder mit beiden, auch abseits des Ausschusses. Aber mehr kann ich nicht tun. Im Ausschuss kann ich abseits von Ordnungsrufen nur ständig die Sitzung unterbrechen, und dann habe ich alle gegen mich.“

Bundespräsident Heinz Fischer hatte im Ö1-Mittagsjournal - ohne konkrete Namen zu nennen - den Ausschuss vor einem rüden Umgang mit Zeugen gewarnt. Der Untersuchungsausschuss sei kein Gerichtssaal, und Auskunftspersonen dürften nicht als „Beschuldigte oder gar Angeklagte“ behandelt werden. (APA)