Des ÖVP-Chefs Wertekanon

Von Wolfgang Sablatnig

Wien – Michael Spindelegger kennt seine Grenzen. Er wisse­, dass er oft als zu brav beschrieben werde, ohne Ecken und Kanten, sagte er gestern zum Abschluss seiner knapp einstündigen „Österreich-­Rede­“. Er müsse aber auch nicht aus einem Flugzeug springen, um seinen­ Mut zu beweisen, er müsse nicht durch Discos touren, um sich für die Jugend einzusetzen – aber er bringe sich ein, „mit vollem Einsatz“, wie er betonte.

Rund 1200 Besucher waren der Einladung der ÖVP und ihres Obmannes in die Wiener Hofburg gefolgt. Das gesamte ÖVP-Regierungsteam, Abgeordnete, Funktionäre, Wirtschaftstreibende, Medien­. Vor einem Jahr hat Spindelegger die ÖVP übernommen, in gut einem Jahr will er sie in die nächste Nationalratswahl führen.

Von dieser Herausforderung war vordergründig keine Rede, auch wenn Spindelegger versuchte, ein komplettes Programm zu entwerfen, von der Wirtschaft über die Schule bis hin zur Reform der Demokratie. Sehr wohl war da aber die Abgrenzung zu den anderen Parteien, die es zur Mobilisierung der eigenen Reihen braucht. Abgrenzung von den „Figuren wie den Herren Pilz und Petzner“, Abgrenzung aber auch von den „Populisten wie Strache und Polit-Clowns wie den Piraten“.

Und Abgrenzung von jenen, „die heute Gerechtigkeit auf ihre Plakate schreiben, aber nur Neid und Missgunst säen­“ – der Vizekanzler meinte­ ganz offensichtlich den Regierungspartner SPÖ. Beim Namen­ nannte er ihn nur anderer Stelle, als er ihm „Angst vor der Zukunft“ attestiert. Die FPÖ verweigere die Zukunft überhaupt, das BZÖ habe seine Zukunft schon hinter sich – und die Grünen lebten in einer „Scheinwelt der Gutmenschen“. Anders die ÖVP: „Wir sind die Einzigen, die zukunftsbejahend sind.“

In diese Zukunft weisen für Spindelegger vor allem die Werte, denen die ÖVP verpflichtet sei. Werte wie Ehrlichkeit, Anstand, Respekt, Verantwortung, Vertrauen und Fleiß, die von ewiger Gültigkeit seien. Konkret bedeute­ das etwa die Formulierung des Verhaltenskodex, den andere Parteien nicht hätten.

Neu war die Ankündigung, Spindeleggers, einen „Generationenbeauftragten“ einsetzen zu wollen, der in seinem Auftrag eine Strategie entwerfen solle, um vor allem den Älteren das Miteinander zu sichern.

Prominent vertreten auch die Forderung, dass zehn Prozent­ der Wahlberechtigten eine Volksabstimmung einleiten können. Auch Bundeskanzler Werner Faymann vertrete nun dieses Ziel, freute sich der Vizekanzler: „Es hat drei Wochen gedauert. Aber jetzt ist er auch dafür.“

Auf der Wunschliste Spindel­eggers fanden sich zudem eine Verdoppelung der Forschungsquote auf sechs Prozent und ein Fonds für Jungunternehmer. Überhaupt nahmen Tatkraft, Fleiß und Unternehmertum breiten­ Raum ein: „Jeder kann ein Mateschitz­ sein.“

Den größten Zwischen­applaus bekam Spindelegger aber für das schwarze Bekenntnis zum Gymnasium, das trotz Neuer Mittelschule­ bestehen bleiben müsse. Lehrer will der ÖVP-Obmann motivieren, indem er für gute Leistungen einen finanziellen Bonus verspricht.

Und schließlich die Steuern­. Erst der Schuldenabbau – aber dann müsse eine Steuer­entlastung für den „Mittelstand“ und Familien folgen. Für jedes Kind solle es einen Steuerfreibetrag von 7000 Euro­ geben.