Direkte Demokratie in drei Stufen

Wien – Die Grünen haben am Montag ihr „dreistufiges Modell“ zum Ausbau der direkten Demokratie präsentiert. Den Bürgern soll nach der grünen „Volksgesetzgebung“ die Möglichkeit eröffnet werden, über eine Volksinitiative Gesetze zu initiieren. Das Modell sieht laut Demokratiesprecherin Daniela Musiol vor, dass bereits 30.000 Unterstützer eine Volksinitiative ins Parlament einbringen können. Die Abgeordneten haben dann die Möglichkeit, diesen Vorschlag anzunehmen oder nicht. Bei einer Ablehnung können die Initiatoren ein Volksbegehren starten, sofern sie einen fertigen Gesetzestext verfassen. Bei Ablehnung dieses Textes durch den Nationalrat kommt es dann (sofern mindestens vier Prozent der Wahlberechtigten der letzten Nationalratswahl das Begehren unterzeichnet haben) zu einer automatischen Volksabstimmung (sollte eine Verfassungsmaterie davon betroffen sein, braucht es acht Prozent).

Für die Volksabstimmung sieht das grüne Modell Mindestbeteiligungen vor: Für die Verabschiedung einfacher Gesetze müssten mindestens ein Drittel der Wahlberechtigten an der Abstimmung teilnehmen, für Verfassungsgesetze die Hälfte der Wahlberechtigten. Stimmt eine einfache Mehrheit zu, wird der Vorschlag Gesetz.

Grünen-Chefin Eva Gla-wischnig sagte, ihr Ziel sei, dass es noch in dieser Legislaturperiode zu einem Beschluss über eine Ausweitung der Instrumente der direkten Demokratie kommt. Bis zum Sommer solle es dazu eine „Punktation“ geben, fordert sie von der Regierung, im Herbst wünscht sie sich den Start der parlamentarischen Diskussion darüber. Befürchtungen, dass dieses Mehr an Demokratie dem Populismus Vorschub leiste, hat sie nicht: Wichtig sei, dass Voraussetzungen geschaffen werden, „dass man die Menschen dazu ermächtigt, sich selbst ein Bild zu machen“. (APA, TT)