Die Champions League der Raunzer
Sie amtieren jetzt ein halbes Jahr als EU-Kommissar. Wie bekommt Ihnen denn die Brüsseler Luft?
Hahn: Ich habe zehn Prozent Gewicht zugelegt ... Hoffentlich kann man das auch im übertragenen Sinn feststellen.
Was ist dann die Projektion für die kommenden Jahre als Kommissar?
Hahn: Diesbezüglich ein Einbremsen.
Umgekehrt gefragt: Wie weit ist die österreichische Politik schon weg im Kopf?
Hahn: Natürlich verfolge ich die österreichische Politik. Aber ich muss alle Mitgliedsländer im Auge behalten. Und ich kann nur sagen: Wir jammern in Österreich schon auf allerhöchstem Niveau.
Zum Beispiel?
Hahn: Etwa das Wohlstandsniveau in Österreich und die Arbeitslosenzahlen. Verglichen mit anderen Ländern – auch in der EU – geht es uns gut. Es wäre schön, wenn man da manchmal eine positivere Haltung entwickelt. Im Raunzen haben wir einen Platz in der Champions League.
Kommen wir nach Brüssel. Dort liegt jetzt vor Ihnen die Aufgabe, die Regionalförderung zu reformieren. Wer soll denn in Zukunft weniger bekommen und wer mehr – und warum?
Hahn: Es geht nicht darum, die Regionalpolitik zu reformieren, sondern weiterzuentwickeln. Denn das Anpassen an neue Spielregeln kostet Zeit und mitunter Geld. Im Prinzip ist unser Ziel, dass wir eine Regionalpolitik für alle Regionen machen – im Sinn einer Investmentpolitik. Keine Region hat eine Garantie dafür, immer reich zu sein. Das zeigt gerade die Wirtschaftskrise.
Sollen die Mittel stärker zielgerichtet verteilt werden, wodurch dann andere Regionen keine Mittel mehr bekommen würden?
Hahn: Zielgerichtet bedeutet ja nur, ich fördere dieses oder jenes, aber das überall. Zum Beispiel haben wir in der Strategie EU2020 festgelegt, dass der Anteil der Menschen mit einem akademischen Abschluss steigen soll. Das bedeutet, dass wir die Bildungsinfrastruktur weiterentwickeln müssen, und das gilt überall.
Das heißt, dass auch vergleichsweise reiche Länder wie Österreich in Zukunft Mittel aus der Regionalförderung erhalten sollen ...
Hahn: So ist es – um eben unsere gesamteuropäisch als sinnvoll betrachtete Strategie weiterzuführen. Zum Beispiel plädieren wir für Nachhaltigkeit und mehr grüne Jobs.
Die Ziele von Europa 2020 erinnern ein wenig an die gescheiterte Lissabon-Strategie. Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Ziele diesmal erreicht werden?
Hahn: Die Lehre aus Lissabon ist, dass man die gesamteuropäischen Ziele auf nationale Ziele herunterbrechen muss. Ein Beispiel: Wir haben bei Lissabon besprochen, drei Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung auszugeben. Dann haben manche Länder wie die Skandinavier, die schon längst über drei Prozent waren, gesagt: Was interessiert das mich? Und für solche Länder, die unter einem Prozent waren, war das Ziel kein Ansporn. Deshalb müssen nun die Länder bis November ihre nationalen Reformpläne liefern, in denen sie ihren Beitrag zu Europa 2020 erklären.
Mit welchen Widerständen gegen die neue Regionalpolitik rechnen Sie?
Hahn: Am Ende des Tages wird entscheidend sein, über welches Gesamtbudget die EU verfügt. Wir sind Realisten und verlangen nicht mehr als bisher. Man sollte aber nicht vergessen: Wir vergeben 95 Prozent unseres Budgets wieder an Aktivitäten in den und für die Mitgliedstaaten.
Wie hoch stellen Sie sich das Gesamtbudget der EU und Ihren Anteil daran vor?
Hahn: Derzeit gilt die Grenze von 1,24 Prozent des europäischen BIP. Es gibt Länder, die sagen, es darf nicht mehr als ein Prozent sein. Darum wird sich die Diskussion drehen. Wie sich das auf das Regionalbudget umschlägt, ist der zweite Schritt. Aber wenn die Größenordnung gleich bleibt, wäre das schon ein Erfolg.
Was, wenn die Nettozahler direkt an die Nettoempfänger überweisen? Was ist der Mehrwert der EU?
Hahn: Wir machen eine gemeinsame Investmentpolitik. Es gibt eine wirksame Arbeitsteilung und einen gut eingearbeiteten Kontrollmechanismus. Wir wickeln in der Regionalpolitik in der laufenden Periode weit über zwei Millionen Projekte ab und das könnten wir gar nicht zentral von Brüssel aus bewerkstelligen. Das geht nur, indem die Abwicklung etwa in Österreich in erster Linie auf der Ebene der Bundesländer erfolgt. Mir fehlt jegliche Phantasie, wie dieses System in bilateralen Austauschen funktionieren soll. Das wäre Kleinstaaterei.
Das Gespräch führte Floo Weißmann
