Straches FPÖ mit Jobbik und Vlaams Belang in EU-Partei
Von Wolfgang Sablatnig
Wien, Brüssel – Um Aufnahme in eine Fraktion im EU-Parlament bemühen sich die zwei FPÖ-Mandatare in Brüssel und Strassburg bisher vergeblich. Die europäische Vernetzung der Rechtspopulisten schreitet dennoch voran. Bereits im vergangenen Herbst wurde die „European Alliance for Freedom“ gegründet, wie erst jetzt bekannt wurde. Und das mit einem ersten Erfolg: Das Präsidium des Europäischen Parlaments hat die Allianz Anfang Februar als „politische Partei auf europäischer Ebene“ anerkannt. Die Allianz kann damit für heuer bis zu 372.753 Euro an Parteienförderung kassieren.
Präsident der Allianz ist der Brite Godfrey Bloom von der UKIP, einer Partei, die den Austritt Großbritanniens aus der EU fordert. Sein Stellvertreter ist Franz Obermayr, hinter Andreas Mölzer Nummer zwei auf der freiheitlichen EU-Liste. Er bezeichnete die Allianz im Gespräch mit der TT als „Zusammenschluss patriotischer Kräfte“ und EU-kritischer Gruppierungen.
Zum Kern zählten weiters der rechtsextreme belgische Vlaams Belang sowie die „Schwedendemokraten“, die im vergangenen Herbst erstmals in das schwedische Parlament eingezogen sind. Ebenfalls Mitglieder sind die „Bürger in Wut“ aus dem Bremer Landtag sowie die Partei für „Ordnung und Gerechtigkeit“ des früheren litauischen Premiers Rolandas Paksas.
„Beobachterstatus“ als Person habe schließlich Krisztina Morvai, die für die ungarische Jobbik im EU-Parlament sitzt, berichtete Obermayr. Dazu kämen weitere Interessenten wie die slowakische Nationalpartei oder Gruppierungen aus Bulgarien.
Künftige Mitglieder würden jedenfalls genau geprüft, ob sie zur Allianz passen. Ob da auch die Jobbik eine Chance hätte, die von Beobachtern als rechtsradikal eingeschätzt wird? Obermayr: „Diese Frage stellt sich nicht.“
Nicht unter den Gründungsmitgliedern sind die italienische Lega Nord und der französische Front National, mit dessen Chefin Marine Le Pen Strache kürzlich in Straßburg gemeinsam aufgetreten ist.
Die Unterstützung sei jedenfalls „ausreichend“, um die formalen Voraussetzungen zu erfüllen, betonte Obermayr. Die entsprechende Verordnung schreibt vor, dass eine europäische Partei Mitglieder aus zumindest einem Viertel der derzeit 27 EU-Staaten haben muss. Auch die FPÖ als Partei sei derzeit nicht Mitglied der Allianz.
Die Allianz soll die organisatorische Zusammenarbeit der Rechtsparteien vertiefen. Entsprechende Beschlüsse hat die Allianz am vergangenen Wochenende bei einem Kongress in Malta – ihrem offiziellen Sitz – gefasst, berichtete Allianz-Generalsekretärin Sharon Ellul-Bonici auf Anfrage der TT. Inhaltlich strebe man eine neue Immigrations- und Asylpolitik in der Union an. Außerdem soll eine europäische Bürgerinitiative für ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei unterstützt werden.
