EU ohne Großbritannien? Für Spindelegger undenkbar

London – Trotz der Isolation der Briten beim EU-Gipfel kann sich Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger (V) eine Union ohne Großbritannien nicht vorstellen. „Ein Europa ohne Großbritannien ist für mich undenkbar“, sagte er im Gespräch mit dem „Kurier“ (Sonntag-Ausgabe). Auf dem EU-Gipfel in Brüssel hatten sich alle Mitglieder bis auf Großbritannien zu einem zwischenstaatlichen Vertrag für Budgetdisziplin bereiterklärt.

„Ich hoffe schon, dass es auch David Cameron zu denken gibt, dass man nun so deutlich wie nie zuvor sieht: Lösungen für 27 EU-Länder scheitern de facto stets an einem Land“, sagte Spindelegger: „Ich sehe die Notwendigkeit, dass man in Großbritannien eine andere Einstellung zu Europa diskutiert.“

Spindelegger sprach sich außerdem gegen eine Erhöhung der Defizitgrenze bei der Schuldenbremse in Österreich aus. „Wir sollten bei 0,35 Prozent jährlichem Defizit ab 2017 bleiben. Das ist für die österreichische Situation maßgeschneidert“, sagte er, obwohl sich die Euro-Länder beim Gipfel auf eine Begrenzung des Defizits auf 0,5 Prozent geeinigt hatten.

Der Vizekanzler, der sich in dem Interview als „rationalen Europäer“ bezeichnete, schloss eine eventuelle Volksabstimmung nicht aus. „Das kann man zu einem geeigneten Zeitpunkt überlegen“, sagte er auf eine entsprechende Frage. „Aber wir bewegen uns derzeit in einem Krisenszenario, da müssen wir die Priorität auf Lösungen setzen und nicht in erster Linie darauf, den Stammtisch zu überzeugen.“

Britischer Minister verteidigt Veto

Der britische Finanzminister George Osborne hat das Veto von Cameron auf dem EU-Gipfel in Brüssel indes verteidigt. Cameron habe britische Interessen beschützt, sagte er am Samstag in der BBC. Befürchtungen, wonach Großbritannien deshalb an Einfluss in der EU verlieren könne, wies er dabei zurück. Es gehe nicht darum, den Londoner Finanzplatz unreguliert zu lassen, sagte Osborne, sondern darum, „die richtige Regulierung für ein Finanzzentrum zu finden“, das viel größer sei als die Finanzplätze in anderen EU-Ländern.

Einzig Großbritannien hatte auf dem Gipfel erklärt, sich nicht an einem zwischenstaatlich zu schließenden Vertrag für Haushaltsdisziplin zu beteiligen. Regierungschef Cameron wurde am Freitagabend bei seiner Rückkehr aus Brüssel wie ein Held von seinen Parteikollegen empfangen. Auf seinem Landsitz in der Nähe von London empfing er nach Angaben der BBC rund 30 konservative Abgeordnete zu einem Abendessen. Darunter war auch ein Parlamentarier, der ihn zu einem entschiedenen Auftreten in Brüssel aufgefordert hatte.

Warnung vor Abwendung von europa

Derweil wurden auch Gegenstimmen zu Camerons Kurs laut. Der konservative Ex-Minister Michael Heseltine unterstützte zwar Camerons Entscheidung grundsätzlich, warnte aber davor, dass sich Großbritannien von Europa abwende. Er müsse eine Debatte über das Verhältnis der Londoner City zur Eurozone geben. Der Finanzplatz ist für Großbritannien von enormer wirtschaftlicher Bedeutung.

Während euroskeptische Zeitungen Camerons Haltung unterstützten, warnten andere Medien zudem vor einer zunehmenden Isolierung Großbritanniens. „Die EU lässt Großbritannien allein“, titelte die Zeitung „Independent“, und der „Guardian“ warf dem Regierungschef vor, lediglich Euroskeptiker beschwichtigen zu wollen. Die „Financial Times“ und der „Economist“ warnten, der Finanzplatz London könne Anteile an Frankfurt und Paris verlieren. (APA/AFP)