„Briten müssen sich für oder gegen EU entscheiden“

Wien, London – Ja oder Nein zur Europäischen Union, diese Frage wird sich Großbritannien langfristig stellen müssen. Vom so genannten „Briten-Rabatt“, also reduzierten Beitragszahlungen, dem Nicht-Beitritt zum Euro bis zur Ablehnung der Charta für Grund- und Menschenrechte im EU-Vertrag von Lissabon: Die Briten sind stets ihren eigenen Europaweg gegangen. Sie bekannten sich zur Erweiterung, standen einer strukturellen Vertiefung aber stets skeptisch gegenüber. Auch wenn Großbritannien als Wiege des angelsächsischen Wirtschaftsliberalismus gilt, wäre ein Ausscheiden aus der EU nicht einfach zu verkraften. „Großbritannien ist keine Kolonialmacht mehr“, erklärt Josef­ Melchior, stellvertretender Vorstand des Instituts für Politikwissenschaft an der Universität Wien, im TT-Gespräch, „die Handelsströme haben sich stark in Richtung Kontinentaleuropa verlagert.“

Auch wenn derzeit keine große politische Partei den Austritt aus der EU anstrebe, geht Melchior davon aus, dass der Druck auf Großbritannien steigen wird. „Wenn die Integration weiter voranschreitet, von der Steuerharmonisierung oder Eurobonds bis zur Anbindung des Stabilitätsmechanismus ESM an die EZB, werden die Sonderbeziehungen zu den Briten immer komplizierter“, erklärt der Politologe. „Großbritannien muss sich irgendwann für oder gegen die EU entscheiden“, sagt Melchior, „das wird aber nicht in den nächsten zwei bis drei Jahren passieren.“

Er persönlich geht davon aus, dass Großbritannien aber schlussendlich der Wirtschafts- und Währungsunion beitreten werde. „Die Gefahr ist groß, dass an den Finanzmärkten plötzlich massiv gegen das britische Pfund spekuliert wird.“ Spätestens dann werde ein Meinungsumschwung auf der Insel stattfinden.

Die britischen Regierungsmitglieder bemühen sich um Beschwichtigung und stellen sich nach dem Veto am EU-Gipfel als glühende Europäer dar. Doch das Land ist gespalten. Der britische Europaparlamentarier und EU-Skeptiker Nigel Farage von der „UK Indepence Party“ hat die Debatte um einen Austritt aus der Union erneut angefacht. „Wir werden die EU verlassen, dann werden wir unsere Demokratie und Freiheit wiederhaben, während Sie untergehen“, sagte er – ausgerechnet­ im EU-Parlament. (bea)