EU-Gipfel zum „Fiskalpakt“ bis Anfang Februar

Die Europäische Union wird Ende Jänner oder Anfang Februar kommenden Jahres einen Gipfel zur Umsetzung des jüngst beschlossenen „Fiskalpaktes“ für eine schärfere Haushaltskontrolle von 26 EU-Staaten abhalten, Großbritannien ist ja zuletzt ausgeschert. EU-Ratspräsident Van Rompuy hat die 27 EU-Staats- und Regierungschefs über sein Pläne informiert, zu diesem Zeitpunkt einen Gipfel einzuberufen.

Der nächste reguläre EU-Gipfel findet erst im März statt. Dabei soll der neue „Fiskalpakt“ unterschrieben werden. Van Rompuy kündigte an, beim nächsten Sonder-Gipfel gehe es in erster Linie um die Umsetzung wichtiger EU-Gipfelbeschlüsse vom Oktober und Dezember, vor allem um den „Fiskalpakt“. Der Gipfel werde außerdem über die wirtschaftliche Entwicklung, über die Wettbewerbsfähigkeit der EU sowie über Beschäftigung beraten, sagte Van Rompuy.

Russlands Präsident Medwedew betonte: „Für Russland ist ein geeintes Europa sehr wichtig.“ Die EU müsse Mut zeigen, um bisher Erreichtes und die gemeinsame Währung Euro zu erhalten. 41 Prozent der russischen Auslandswährungsreserven seien in Euro angelegt oder besichert, sagte Medwedew. Russland werde die EU im Rahmen des Internationalen Währungsfonds (IWF) unterstützen. „Wir sind auch bereit, uns überlegte andere Unterstützungsmaßnahmen anzuschauen“, sagte der russische Präsident, ohne mehr Details zu nennen.

Die vom Gipfel gegründete Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung des Vertrags startet am Montag. Vier beteiligte EU-Abgeordneten wollen am Dienstag den Ausschüssen für Wirtschaft und für Verfassungsfragen Bericht erstatten. Großbritannien nimmt an dem „Fiskalpakt“ als einziges EU-Land nicht teil, Premier Cameron hatte beim Gipfel vergangene Woche sein Veto dagegen eingelegt. Deshalb hatten die anderen EU-Staaten vereinbart, einen zwischenstaatlichen Vertrag auszuarbeiten, in dem eine schärfere Haushaltskontrolle, wie etwa Schuldenbremsen und automatische Sanktionen für Defizitsünder, verankert sind.