EU besorgt über Wahl in Russland

Die EU ist nach Worten von Ratspräsident Van Rompuy „besorgt“ über Unregelmäßigkeiten und mangelnde Fairness bei den jüngsten Parlamentswahlen in Russland. Van Rompuy sagte am Donnerstag nach einem EU-Russland-Gipfel in Brüssel mit Russlands Präsident Medwedew, die EU sei auch besorgt über die Festnahme von Demonstranten in Russland.

Medwedew wies indes die Forderung des Europaparlaments nach neuen und fairen Duma-Wahlen in Russland zurück. „Das ist unsere Wahl“, sagte er. „Das Europäische Parlament soll sich mit europäischen Fragen befassen.“ Van Rompuy sagte, die EU begrüße die Zusage von Medwedew, die Vorwürfe zu untersuchen. Man hoffe, dass Moskau dabei mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zusammenarbeite.

Der EU-Russland-Gipfel brachte Fortschritte beim langfristigen Plan, gemeinsame Schritte in Richtung visafreies Reisen zwischen der EU und Russland zu erarbeiten. EU-Kommissionspräsident Barroso sagte, es seien Schritte ergriffen worden, die zu Verhandlungen über Visafreiheit führen werden. „Es gab substanzielle Fortschritte“, sagte Barroso. Konkret bedeute dies, dass Journalisten, Vertreter der Zivilgesellschaft und Geschäftsleute schon im nächsten Jahr mit Erleichterungen rechnen könnten. Ziel sei die völlige Abschaffung der Visumpflicht. Doch dies werde wahrscheinlich noch nicht nächstes Jahr erreicht sein, sagte Barroso.

Medwedew betonte, er hoffe, dass die Visumpflicht „in naher Zukunft“ abgeschafft werden könne. Ab nächstem Jahr werde es auch Visa mit einer Gültigkeit für sechs Tage geben, er begrüße dies, sagte der russische Präsident. „Heute sind die Beziehungen zwischen der EU und Russland auf ihrem höchsten historischen Stand“, sagte er.

Medwedew betonte: „Für Russland ist ein geeintes Europa sehr wichtig.“ Die EU müsse Mut zeigen, um bisher Erreichtes und die gemeinsame Währung Euro zu erhalten. 41 Prozent der russischen Auslandswährungsreserven seien in Euro angelegt oder besichert, sagte Medwedew. Russland werde die EU im Rahmen des Internationalen Währungsfonds (IWF) unterstützen. „Wir sind auch bereit, uns andere Unterstützungsmaßnahmen anzuschauen“, sagte der russische Präsident, ohne mehr Details zu nennen.