Entscheidung über deutsche ESM-Tranche im Jänner

Die Entscheidung über eine möglicherweise höhere erste Einzahlung Deutschlands in den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM fällt nach Angaben des deutschen Finanzministers Schäuble im Jänner. „Je schneller und je mehr Kapital der ESM hat, desto früher und besser kann er seine Aufgaben erfüllen“, sagte Schäuble der „Bild am Sonntag“ laut Vorausbericht.

Verabredet sei bisher eine erste Tranche für Deutschland von 4,3 Milliarden Euro und danach jährlich vier weitere gleich hohe Zahlungen. „Möglicherweise werden wir aber diesen Prozess beschleunigen, um die Schlagkraft des Rettungsschirms schnell zu erhöhen.“ Dazu müssten aber zunächst die Entscheidungen in Brüssel im Jänner abgewartet werden.

Schäuble räumte ein, dass durch eine höhere erste Tranche die Nettokreditaufnahme im nächsten Jahr steigen könnte. „Auf die Verschuldung nach den Maastricht Kriterien hätte das aber keinen Einfluss, da wir im Gegenzug am ESM-Kapital beteiligt sind“, fügte der CDU-Politiker hinzu.

Deutschland steuert zum ESM-Kapitalstock von 80 Milliarden Euro insgesamt 21,5 Milliarden Euro bei. Ursprünglich war vereinbart worden, dass dieser Betrag in fünf Jahrestranchen zu 4,3 Milliarden Euro ab 2013 gezahlt wird. Durch das vom EU-Gipfel Anfang Dezember beschlossene Vorziehen des ESM auf 2012 wird zumindest die erste Tranche schon 2012 fällig. Der ESM soll den provisorischen Euro-Rettungsschirm EFSF ablösen, der über keinen Kapitalstock verfügt.