Russisch als Amtssprache? - Heikle Abstimmung im EU-Land Lettland

Riga – Russisch als Amtssprache in einem Teil der Europäischen Union – was noch im Kalten Krieg nach Science-Fiction klang, könnte im EU-Land Lettland schon bald Wirklichkeit werden. Denn voraussichtlich im Februar entscheidet das baltische Land in einem Referendum über die Annahme von Russisch als zweiter Staatssprache. Weit hergeholt ist das Vorhaben nicht: Rund ein Drittel der 2,3 Millionen Einwohner in dem Land ist russischer Herkunft, in der Hauptstadt Riga ist es sogar fast jeder Zweite.

„Geht nicht nur um Sprache, sondern auch um Ehre“

Initiator für eine Verfassungsänderung ist die Bürgerbewegung „Muttersprache“. „Es geht nicht nur um Sprache, sondern auch um Ehre“, erklärte Organisator Wladimir Linderman im lettischen Fernsehen. „Wir möchten nicht nur Bürger zweiter Klasse sein. Wir sind der Meinung, dass wir dieselben Rechte haben wie Letten.“

Zu Zeiten der Sowjetunion siedelte der Kreml ganz gezielt Russen in Lettland an. Damals gab das Russische im Alltag den Ton an. Doch nach der Unabhängigkeit 1991 bemühten sich die Letten darum, die Auswirkungen der von vielen als Besatzung empfundenen Sowjet-Zeit gänzlich abzuschütteln - und machten das bis dahin vernachlässigte Lettisch zur alleinigen Staatssprache.

320.000 „Nichtbürger“

Wer seitdem lettischer Staatsbürger werden will, muss eine Sprachprüfung bestehen. Das bringt ein äußerst seltenes Phänomen mit sich: In Lettland gibt es bis heute rund 320.000 „Nichtbürger“, etwa 15 Prozent der Bevölkerung, die in der Regel aus Russland stammen. Sie besitzen zwar ein Aufenthaltsrecht, haben aber deutlich weniger Bürgerrechte als Letten und dürfen zum Beispiel nicht im Staatsdienst arbeiten. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat das wiederholt kritisiert.

Doch die Mehrheit der lettischen Politiker lehnt strikt ab, der russischsprachigen Bevölkerung automatisch die Staatsbürgerschaft zu gewähren. „Falls Lettisch nicht mehr die einzige Amtssprache wäre, dann wäre Lettland überhaupt ein anderer Staat“, sagte Parlamentspräsidentin Solvita Aboltina bei der Abstimmung über eine entsprechende Gesetzesvorlage im Parlament. Staatspräsident Andris Berzins kündigte gar seinen Rücktritt an, falls Russisch zur zweiten Amtssprache werden sollte. Und selbst die pro-russische Oppositionspartei „Harmoniezentrum“ unterstützt offiziell die Regierungslinie, auch wenn sich einige Vertreter an Lindermans Unterschriftenaktion beteiligten.

„Bisher werden nur einseitig die Interessen der ethnischen Wählergruppen bedient“, sagte der Politologe Deniss Hanovs der Nachrichtenagentur dpa. Er warnt, dass der Konflikt um die Volksabstimmung zu steigenden Spannungen innerhalb der Gesellschaft führen könne.

750.000 müssen sich beteiligen

Um die Verfassung ändern zu können, muss sich mindestens die Hälfte der etwa 1,5 Millionen Stimmberechtigten an dem Referendum, für das es noch keinen offiziell bestätigten Termin gibt, beteiligen. Bei den letzten Wahlen erhielten die Parteien der russischen Minderheit nur rund 270.000 Stimmen. Und in Umfragen votiert lediglich knapp ein Drittel der Letten für Russisch als zweite Amtssprache.

Das Parlament in Riga hat die Gesetzesvorlage nahezu einstimmig abgelehnt. Die Abgeordneten des „Harmoniezentrums“ enthielten sich der Stimme, nachdem ihr Kompromissvorschlag abgelehnt wurde. Sie wollten Russisch zumindest im Umgang mit kommunalen Verwaltungsbehörden zulassen. Die endgültige Entscheidung hat nun das Volk. Aber ohne die Nichtbürger - sie haben kein Wahlrecht. (dpa)