Schulz zum neuen Präsidenten des EU-Parlaments gewählt

Straßburg - Der langjährige Fraktionschef der Sozialdemokraten, Martin Schulz, ist am Dienstagvormittag zum neuen Präsidenten des EU-Parlaments gewählt worden. Schulz erhielt gleich im ersten Wahlgang die notwendige absolute Mehrheit und folgt damit dem Polen Jerzy Buzek (EVP) nach. Schulz ist der insgesamt 14. direkt gewählte Parlamentspräsident der EU seit 1979 und der fünfte Sozialdemokrat an der Spitze dieser Institution. Er soll die kommenden zweieinhalb Jahre bis nach den Europawahlen 2014 im Amt verbleiben.

Für die erforderliche absolute Mehrheit waren 336 der abgegebenen 670 Stimmen notwendig. Der deutsche Sozialdemokrat erhielt 387 Stimmen. Sein Gegenkandidat, der britische Abgeordnete der Fraktion Konservative und Reformisten, Nirj Diva, kam auf 142 Stimmen, für die liberale Britin Diana Wallis votierten 141 Abgeordnete.

Nach dem Wahlgang startete Schulz mit einer kämpferischen Rede in sein Amt. „Ich werde kein bequemer Präsident sein“, erklärte der Politiker. Er kritisierte vor allem die Vertrauenskrise in der EU, es gehe darum, „Europa zu wappnen“ für dieses Jahrhundert.

Der Sozialdemokrat mahnte zu einer Stärkung der demokratischen Institutionen der EU. Derzeit „hetzt die EU seit Monaten von einem Krisengipfel zum nächsten, die Regierungschefs beschließen etwas hinter verschlossenen Türen“. Das sei für ihn ein Rückfall in einen lange überwunden geglaubten Zustand der europäischen Politik: „Es erinnert an die Zeit des Wiener Kongresses im 19. Jahrhundert. Damals lautete die Maxime: Knallhart nationale Interessen durchdrücken und das ohne demokratische Kontrolle.“

Es könne nicht ein Europa mit weniger Parlamentarismus geschaffen werden: „Dem sage ich hier und jetzt den Kampf an“. Deshalb sei es wichtig, dass das EU-Parlament auch an den Euro-Gipfeln teilnehme und nicht ausgeschlossen bleibe. Auch dränge sich der Eindruck auf, dass „anonyme Ratingagenturen in New York“ heute mächtiger seien als demokratisch gewählte Parlamente und Regierungen. „Dem gilt es, ein entschlossenes Nein entgegenzusetzen.“

Swoboda neuer Fraktionschef

Nachfolger von Schulz als Chef der sozialdemokratischen S&D-Fraktion wird der österreichische Abgeordnete Hannes Swoboda. Seitens der ÖVP steigt Delegationsleiter Othmar Karas als einer von 14 Vizepräsidenten in eine Spitzenposition des Europaparlaments auf. (APA)