EU-Pakt mit Strafe, Börsesteuer ab 2014?
Wien – Die EU macht Ernst mit den strengeren Regeln für Defizitsünder. Die Verankerung von Schuldenbremsen in den jeweiligen nationalen Verfassungen ist im neuen EU-Fiskalpakt für eine schärfere Budgetdisziplin offenbar aber vom Tisch. In einem neuen Entwurf für das Abkommen der EU-Staaten ohne Großbritannien ist nur noch die Rede davon, dass die Schuldenbremsen bindend, permanent und „bevorzugt im Verfassungsrang“ verankert werden müssen.
Der Entwurf sieht erstmals Geldbußen für Staaten vor, welche die Schuldenbremse nicht korrekt umsetzen. Laut dem Entwurf kann ein Staat noch einmal den Europäischen Gerichtshof anrufen, wenn dieser bereits festgestellt hat, dass die Umsetzung nicht richtig erfolgt ist. Dann könnte der Gerichtshof eine „den Umständen angemessene“ Geldstrafe über das Land verhängen, die 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht übersteigen dürfe, heißt es in dem Text. Die Buße sollte an den Euro-Rettungsschirm ESM abgeführt werden. In Wien ist die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung bisher am Widerstand der Opposition gescheitert.
Die Finanzminister wollen am Montagabend in Brüssel über den Fiskalpakt beraten. Er soll beim informellen EU-Gipfel am 30. Jänner in Brüssel abgesegnet und Anfang März unterzeichnet werden.
„Wir müssen den Primat der Politik gegenüber der Bewertung durch die Finanzmärkte wieder erreichen“, sagte Kanzler Werner Faymann am Rande eines Treffens mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Die umstrittene Finanztransaktionssteuer könnte nach Einschätzung Faymanns im Jahr 2014 Realität werden. „Wenn wir heuer den Beschluss fassen in der Eurozone – oder weitgehend in der Eurozone (...) –, dann könnten wir es ab 2014 im Budget einstellen, und das würden wir brauchen“, sagte Faymann.
Der Vorschlag, die Steuer nur innerhalb der Eurozone und nicht in der gesamten EU einzuführen, ist umstritten. Kritiker fürchten Standortnachteile. Der britische Premier David Cameron hat bereits Widerstand gegen die Steuer angekündigt. (TT, APA, Reuters)
