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Hintergrund: Israel wählt

Nach dieser Wahl erst recht: Die Aussichten auf Frieden sind düster

Die vorgezogene Parlamentswahl in Israel hat heute mit einer etwas höheren Wahlbeteiligung als vor vier Jahren begonnen. Benjamin Netanjahu wird wohl sein Amt verteidigen können. Doch schon jetzt zeichnet sich eine Legislaturperiode der harten Entscheidungen und schwierigen Kompromissfindung ab.

Jerusalem – Die anhaltende Wirtschaftskrise, die Bedrohung durch den Iran und die ewige Palästina-Frage treiben die Menschen in Israel heute an die Urnen. Und erste Informationen zeigen, dass die Beteiligung bei den Parlamentswahlen höher liegen könnte, als noch vor vier Jahren.

Alle Vorwahlbefragungen deuten darauf hin, dass die Partei unter der Führung des Premierministers Benjamin Netanjahus die meisten Sitze in der Knesset erringen und dass er sein Amt halten können wird. Doch das Rennen ist knapper, als noch vor dem Wahlkampfbeginn vor elf Wochen allgemein angenommen wurde. Und das obwohl Netanjahus Likud-Block im Oktober 2012 mit der rechtsnationalen Liste von Avigdor Lieberman, Yisrael Beitenu („Unser Haus Israel“), fusionierte.

Wirtschaftskrise wichtigstes Wahlmotiv

Gründe dafür sehen Experten vor allem in der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung des Landes. Netanjahu beansprucht für sich, dass es Israel im Vergleich zu den meisten westlichen Industrienationen verhältnismäßig gut geht. Doch die Wut über die sozialen Missstände im Land trieb im Sommer 2011 Hunderttausende Israelis auf die Straßen, Protest-Camps wurden für Monate in Jerusalem und Tel Aviv errichtet. Und die Forderungen nach bezahlbaren Wohnungen, einer Steuersenkung, besseren Schulen und Universitäten und Reformen im Gesundheitssystem blieben seither weitgehend unerfüllt.

47 Prozent der Israelis geben dieser Tage an, dass die anhaltende Wirtschaftskrise für sie das wichtigste Wahlmotiv ist. Ein Motiv, das das Wahlvolk nach Alternativen suchen lässt und in seinem Stimmverhalten in Scharen an die äußeren Ränder des politischen Spektrums drängt.

Am äußersten Rand des politischen Spektrums

Deutlich nachzuvollziehen war das in den vergangenen Tagen anhand der letzten Umfragedaten. Der Vorsprung des rechtsnationalen Blocks hinter Netanjahu schmolz dahin. Profitieren konnte Naftali Bennet, ein erfolgreicher Software-Unternehmer und ehemaliger Kabinettschef Netanjahus, der mit seiner Partei „Jüdisches Heim“ den dritten Platz in Reichweite hat. Bennet gilt als Galionsfigur der Siedlerbewegung im Westjordanland und Ostjerusalem und deckt damit den äußersten rechten Rand ab.

Dass eine von fünf israelischen Familien unter der Armutsgrenze leben muss, das Gefälle zwischen Arm und Reich laut OECD so groß wie in keinem anderen Industriestaat ist, davon profitieren aber auch die linken und liberalen Parteien. Die sozialdemokratische Arbeiterpartei Avoda wird nach der Wahlschlappe vor vier Jahren wiederauferstehen. Mit 17 Sitzen könnte die Partei zweitstärkste Stimme in der Knesset werden. Schelly Jachimowitsch, charismatischer neuer Führer der Partei hat aber eine Koalition mit Benjamin Netanjahu bereits ausgeschlossen.

Zusätzliche Spannung verspricht das unberechenbare Stimmverhalten von 15 Prozent der Wahlberechtigten, die bis zuletzt angaben, unentschlossen zu sein.

Dass die Israelis hauptsächlich ein Votum zu ihrer wirtschaftlichen Lage abgeben werden, darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Palästina-Frage und das atomare Bedrohungsszenario durch den Iran insgesamt die bestimmenden Themen nach der Wahl bleiben werden.

Sinkende Chancen für einen Staat Palästina

Die Radikalisierung der israelischen Innenpolitik wird dem ohnehin still stehenden Friedensprozess einen weiteren Schlag versetzen. Die Aussichten für Anhänger der Friedensbewegung und eine Zweistaatenlösung sind vorhersehbar düster – auch weil sich Netanjahu in der Regierungsbildung wenige Alternativen anbieten. In seinem neuen Kabinett werden einige ausgesprochene Gegner von Zugeständnissen gegenüber den Palästinensern Ministerposten bekleiden – allen voran Avigdor Lieberman, falls dieser trotz Betrugsvorwürfen überhaupt kann.

Die ersten Hochrechnungen, die man um 21 Uhr (MEZ) erwartet, werden zeigen, ob Benjamin Netanjahu für seinen äußerst harten Kurs in der Palästina-Frage und gegenüber dem Iran belohnt, oder ob er für sein Versagen in Wirtschafts- und Sozialfragen abgestraft wird.

Egal, wie die Wahlen ausgehen: Friede im Nahen Osten dürfte mehr denn je ein Wunschtraum bleiben, Barack Obama wird aller Wahrscheinlichkeit nicht als Vermittler eines Friedensabkommens in die Geschichte eingehen – und die Geduld der Weltgemeinschaft mit Israel wird erneut auf eine harte Probe gestellt.

Wenn Isreal weiterhin palästinensische Gebiete annektiert und sie sich einverleibt, den Palästinensern aber volle politische Rechte geschweige denn einen eigenen Staat verwehrt, dann setzt die Führung des Landes den Status Israels als echte Demokratie aufs Spiel, dann riskiert der zionistische Staat die ohnehin strapazierte Solidarität seiner Partnerstaaten aus den USA und Europa. (tt.com, paco)