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Europa-Rede

„In or Out“: Cameron will Briten über EU-Verbleib abstimmen lassen

In seiner mit Spannung erwarteten Europa-Rede stellt der britische Premier der EU ein schlechtes Zeugnis aus und fordert eine „flexiblere und offenere“ Union. Im Falle seiner Wiederwahl verspricht er seinen Landsleuten ein Referendum über den Verbleib in der EU noch vor Ende 2017.

London – Der britische Premier David Cameron will sein Land nun doch über einen Austritt aus der EU abstimmen lassen. Spätestens 2017 soll es so weit sein - vorausgesetzt Camerons konservative Tories können sich bei den Parlamentswahlen 2015 erneut durchsetzen. Dies kündigte der Premier in seiner lange erwarteten Grundsatzrede zu Europa am Mittwoch in London an. „Es ist Zeit, dass das britische Volk abstimmen kann. Es ist Zeit, dass wir diese Frage zu Großbritannien und Europa lösen.“

Cameron machte deutlich, dass die dann zu fällende Entscheidung unumstößlich sein wird. „Es ist ein einfaches Ticket, keine Rückfahrkarte.“ Erst ab Mai 2015 sollen die Neuverhandlung der britischen EU-Mitgliedschaft starten. Sollte jedoch - wie es zum gegenwärtigen Zeitpunkt wahrscheinlicher erscheint - die Labour-Opposition gewinnen, wird das Referendum sicher wieder abgesagt. Bereits jetzt erklärte Labour, sie halte das Vorgehen des amtierenden Premiers für ein Glücksspiel.

Cameron will Verhältnis zur EU grundlegend ändern

Die EU stehe vor großen Herausforderungen, warnte der konservative Politiker: Die Probleme der Eurozone und deren Auswirkungen auf alle EU-Staaten, eine Krise der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit sowie eine wachsende Frustration durch eine immer größere Entfernung der EU von den Bürgen. Dadurch „besteht die Gefahr, dass Europa scheitern wird und die Briten Richtung Ausstieg driften“.

Dies wolle er nicht, sagte der unter dem Druck des europakritischen rechten Flügels seiner Partei stehende Cameron. „Ich will, dass die Europäische Union ein Erfolg ist.“ Dazu müsse sich aber die Beziehung zwischen Großbritannien und der EU grundlegend ändern, weil „die Desillusionierung der Öffentlichkeit über die EU ein Allzeithoch erreicht hat“.

„Entscheidung nicht inmitten der Krise“

Die Entscheidung über einen EU-Austritt solle nicht inmitten der aktuellen Krise, sondern erst nach Neuverhandlung des britischen Mitgliedschaft getroffen werden, erläuterte Cameron. „Es ist falsch, die Menschen nach dem Bleiben oder dem Aussteigen zu fragen, bevor wir die Möglichkeit hatten, die Beziehung in Ordnung zu bringen.“ Der Premier warnte vor den Folgen eines Austritts, da Großbritannien auch dann weiterhin von den Folgen der EU-Entscheidungen betroffen sei, sie aber nicht mehr beeinflussen könne.

Für ihn stehe ein funktionierender europäischer Binnenmarkt im Zentrum des Interesses, nicht eine sich immer weiter vertiefende politische Union, sagte Cameron. Die EU müsse flexibler und wettbewerbsfähiger werden. „Wir brauchen eine Struktur, die die Unterschiedlichkeit der Mitgliedsstaaten widerspiegelt“, so der Premierminister. Dafür will Cameron auch Befugnisse zurück in die Hauptstädte holen: „Wir können nicht alles harmonisieren.“ Der Premier will zudem sicherstellen, dass Nicht-Euro-Länder nicht durch Reformprozesse der Eurozone benachteiligt werden. Auch eine stärkere Rolle nationaler Parlamente forderte Cameron.

EU-Parlamentspräsident weist Kritik zurück

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat die Kritik des britischen Premierministers scharf zurückgewiesen. Die notwendigen Reformen, um die EU effektiver, demokratischer, transparenter und schlanker zu machen, seien unter anderem an Großbritannien gescheitert, sagte der sozialdemokratische Europapolitiker am Mittwoch im Deutschlandfunk.

„Da sind diejenigen, die an den Verzögerungen in Europa maßgeblich Schuld sind, diejenigen, die mit dem Finger auf Europa zeigen“, sagte Schulz. „David Cameron möchte die Europäische Union reduzieren auf einen ausschließlichen Binnenmarkt, aber er möchte zum Beispiel keine Kompetenzen für den Klimawandel“, sagte er. Die Dinge, die im 21. Jahrhundert kein Staat alleine mehr bewältigen könne, wolle Cameron nicht. Damit über er keine konstruktive Kritik. Camerons Rede sei keine Rede an die Europäische Union, sondern an den konservativen Flügel seiner eigenen Partei, reagierte Schulz auf vorab veröffentlichte Auszüge aus der Grundsatzrede.

Faymann wirft Cameron mangelnde Kompromissbereitschaft vor

Kritik an Camerons EU-Rede kommt auch von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). Europa brauche Reformen, diese müssten auf einem Konvent breit diskutiert werden, fordert Faymann. Sich aber aus mangelnder Kompromissbereitschaft in eine Isolation zu begeben, wie Cameron nun andeute, sei der falsche Weg. „Das ist keine seriöse Politik, das ist nicht im Interesse der Bürger und der Wirtschaft Europas und auch nicht im Interesse der Bürger und der Wirtschaft Großbritanniens“, so der Kanzler laut einer Aussendung.

In der Rede des britischen Premiers fehlte dem Faymann vor allem ein Thema: die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Die hohe Arbeitslosenzahl dürfte von der Politik nicht akzeptiert werden. „Der freie, unkontrollierte Markt wird den Menschen, die in Europa ohne Job sind, nichts bringen“, glaubt der Kanzler. Ein gemeinsamer Markt brauche auch gemeinsame, strenge Regeln, das habe sich in den letzten Jahren auf den Finanzmärkten ganz klar gezeigt.

Für Außenminister und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) Cameron aus seiner Problemanalyse der EU die falschen Schlüsse gezogen: Die Antwort dürfe nicht „Rosinenpicken durch einen Mitgliedsstaat“ liegen, sondern müsse „mehr Europa und mehr Gemeinschaft lauten“, so der Außenminister in einer Aussendung.

Wie Faymann sprach sich auch Spindelegger für eine gemeinschaftliche Reform der EU aus. „Diese kann aber nur gelingen, wenn alle 27 Mitgliedstaaten an einem Strang ziehen und zusammenarbeiten,“ (tt.com/APA/AFP/dpa)