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Wahl in Jordanien

Jordanier wählen neues Parlament - Islamisten boykottieren

Überschattet von einem Boykott mehrerer Oppositionsgruppen haben in Jordanien am Mittwoch Parlamentswahlen begonnen.

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Amman – Überschattet von einem Boykott der Muslimbrüder und anderer Oppositionsgruppen wird am heutigen Mittwoch im Königreich Jordanien ein neues Parlament (Majlis al-Nuwaab) gewählt. König Abdullah II. hatte das Unterhaus im Oktober aufgelöst und den vorgezogenen Urnengang angesetzt. Auch Jordanien war vom Arabischen Frühling erfasst worden, wenn auch nicht so stark wie andere Staaten der Region, wo Macht- und Systemwechsel erfolgten.

Begonnen hatten immer wiederkehrende Proteste vor zwei Jahren wegen erhöhter Preise für Treibstoff - das Land besitzt selbst kein Erdöl - und Lebensmittel. Bald forderten die Demonstranten auch politische Reformen und die Bekämpfung der weitverbreiteten Korruption. Es kam zu Zusammenstößen mit der Polizei, die Verletzte forderten. Selbst Beduinenstämme, die das Herrscherhaus traditionell stützen, übten Kritik am König. Abdullah wechselte seither viermal den Ministerpräsidenten aus und versprach eine Verfassungsreform.

Opposition verlangt, dass Ministerpräsident nicht mehr von König ernannt wird

Die Opposition, allen vor an die führende Islamische Aktionsfront (IAF), wie die Muslimbrüder in Jordanien heißen, zeigte sich von der Änderung des Wahlgesetz unbefriedigt. Demnach sollten nun 27 von 150 Parlamentssitze an Parteilisten gehen. Der Rest der Sitze ist aber weiterhin für Einzelkandidaten bestimmt, die zumeist Stammesloyalitäten verpflichtet sind und dem Königshaus nahe stehen. Damit ist dann in der nächsten vierjährigen Legislaturperiode die königstreue Mehrheit gesichert.

Zudem verlangt die Opposition, dass der Ministerpräsident künftig nicht mehr vom König ernannt, sondern vom Parlament gewählt wird. So steht es auch in einem „Diskussionspapier“, das Abdullah kurz vor der Wahl veröffentlichte. Ministerpräsident Abdullah Ensour stellte in einem Interview mit der Agentur Reuters allerdings klar: „Jede Regierung wird nun durch den gemeinsamen Willen ihrer Majestät und des Parlaments gebildet.“ Während für die Opposition klar ist, dass der König durch Wahlboykott und Wahlgesetz, weiterhin schalten und walten kann, sieht Ensour darin einen „dramatischen Fortschritt“ bei der Demokratisierung.

Politikverdrossenheit und Wirtschaftskrise kommen Betrügern zugute

Die Politikverdrossenheit und Wirtschaftskrise kommen offenbar auch Betrügern zugute. Im vergangenen Monat gab es sieben Festnahmen von zum Teil prominenten Kandidaten, die versucht haben sollen, Wählerstimmen zu kaufen. Solche Vergehen können zwar mit bis zu sieben Jahren Gefängnis geahndet werden. Dennoch sagen Beobachter: Wegen der mangelnden Auswahl an der Wahlurne wächst die Versuchung, aus der eigenen Stimme Profit zu schlagen. Neben den politischen und wirtschaftlichen sorgt derzeit auch die wachsende Zahl syrischer Flüchtlinge dem Land, das neben Ägypten als einziger arabischer Staat einen Friedensvertrag mit Israel hat, zunehmend Probleme. Rund 129.000 Syrer flohen bereits vor den Kämpfen in das Haschemitische Königreich.

Die Wahllokale öffneten um 7 Uhr Ortszeit (5 Uhr MEZ) und schließen um 19 Uhr (17 Uhr MEZ). Stimmberechtigt sind etwa 2,3 Millionen der 6,8 Millionen Jordanier, die sich auch registrieren ließen. Sie können zwischen mehr als 1400 Kandidaten wählen, die sich um einen der 150 Sitze im Unterhaus für die kommenden vier Jahre bewerben. 15 Sitze sind für Frauen reserviert, 12 für Christen und die kaukasischen Volksgruppen der Tscherkessen und Tschetschenen.

König Abdullah II., Verbündeter des Westens, der in Großbritannien und den USA Militärausbildung und Politik-Studien absolvierte, verfolgt seit seiner Thronbesteigung 1999 den gleichen gemäßigten Kurs wie sein Vater Hussein. Husseins Friedensschluss mit Israel 1994 sehen viele Jordanier bis heute kritisch. Mehr als die Hälfte der rund sechs Millionen Einwohner Jordaniens sind Palästinenser, von denen die meisten aus dem seit 1967 von Israel besetzten Westjordanland geflohen sind. Der ungelöste Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern kann die Spannungen zwischen Amman und Jerusalem jederzeit wieder verschärfen. (APA/dpa/Reuters/AFP)

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