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Nach Israel-Wahl

Friedensgespräche: „Wahlsieger“ Lapid stellt Netanyahu Bedingungen

Der eigentliche Wahlsieger bei den Parlamentswahlen in Israel, Yair Lapid, macht Friedensverhandlungen mit den Palästinensern zur Bedingung für einen Eintritt in eine Koalitionsregierung. Im rechten Lager um Regierungschef Netanjahu regt sich Widerstand.

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Jerusalem – Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen in Israel sind Differenzen der Parteien in der künftigen Palästinenserpolitik deutlich geworden. Der neue starke Mann der politischen Mitte, Yair Lapid, nannte am Donnerstag Friedensverhandlungen mit den Palästinensern als eine Bedingung für eine Regierungsbeteiligung.

Israels neuer Polit-Star spielt bei der Regierungsbildung wohl eine Schlüsselrolle. Der frühere TV-Journalist hatte mit seiner liberalen Zukunftspartei („Yesh Atid“) bei der Parlamentswahl einen Überraschungserfolg erzielt. Seine Partei wurde aus dem Stand zweitstärkste Kraft in der Knesset.

Lapid lehnte auch den Bau von neuen israelischen Siedlungen ab. Allerdings gibt es im rechten Likud-Beitenu-Block von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu großen Widerstand gegen Konzessionen an die Palästinenser, wie die Tageszeitung „Yedioth Ahronoth“ berichtete.

Bei anderen Themen bewegte sich Netanyahu bereits deutlich auf mögliche Koalitionäre wie Lapids Zukunftspartei zu. Die Sicherheit Israels behalte zwar höchste Priorität, aber seine neue Regierung werde sich verstärkt um soziale Themen kümmern, sagte der Regierungschef. Als Beispiele nannte Netanyahu die Senkung der Mieten und eine allgemeine Wehrpflicht auch für ultraorthodoxe Juden.

Dazu komme eine Reform des Wahlrechts: „Wir werden uns bei den Gesprächen über eine Regierungsbildung auf diese drei Themen konzentrieren.“

Hauchdünne Mehrheit für rechtes Lager

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Israel hat das Lager aus rechten und religiösen Parteien nun doch eine hauchdünne Mehrheit von 61 der 120 Mandate erzielt. Demnach stellt die ultrarechte Siedlerpartei Das Jüdische Haus (Habayit Hayehudi) von Naftali Bennett zwölf statt elf Abgeordnete. Im Gegenzug verloren die drei arabischen Parteien ein Mandat. Sie kommen auf elf Abgeordnete. Nach der Wahl am Dienstag wurden noch die Stimmen von Soldaten, Diplomaten sowie Häftlingen ausgezählt.

Stärkste Kraft im Parlament ist das Wahlbündnis Likud-Beitenu von Regierungschef Netanyahu mit 31 Sitzen. Der 63-Jährige dürfte deshalb mit der Regierungsbildung beauftragt werden. Lapid erzielte mit seiner liberalen Zukunftspartei (Yesh Atid) 19 Mandate. Die Partei ist die zweitstärkste politische Kraft im Parlament.

Die USA mahnten Israel wie die Palästinenser erneut zur Wiederaufnahme des seit September 2010 auf Eis liegenden Friedensprozesses. Die Palästinenser wollen jedoch die Verhandlungen erst fortsetzen, wenn Israel einen Baustopp für alle Siedlungen im Westjordanland sowie in Ostjerusalem erlässt. Die Palästinenser reklamieren den von Israel annektierten arabischen Ostteil Jerusalems als Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates.

Likud lehnt Siedlungsstopp ab

Regierungschef Netanyahu weigerte sich erneut, einen Baustopp in Siedlungen zu erklären. Auch die Nummer Zwei bei Likud-Beitenu, der frühere Außenminister Avigdor Lieberman, schloss einen Siedlungsstopp aus. „Wir sind nicht bereit, irgendwelche Diktate in der Frage eines Moratoriums zu akzeptieren“, sagte er. „Es wird kein Moratorium geben, nicht in Jerusalem und nicht in Judäa und Samaria (Westjordanland)“, bekräftigte er.

Als ein möglicher Koalitionspartner für Netanyahu wird außer der liberalen Zukunftspartei von Lapid auch die ultrarechte Siedlerpartei Das Jüdische Haus von Politneuling Naftali Bennet gehandelt. Dieser betonte, er habe nichts gegen Gespräche mit den Palästinensern. Allerdings will seine Partei große Teile des Westjordanlandes annektieren. (TT.com,dpa)

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