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Wahlen in Jordanien

König Abdullah II. muss jetzt gehörig aufpassen

Der Arabische Frühling schreckt die Monarchen. Die Könige von Marokko und Jordanien wollen den Revolutionsgeist ihrer Untertanen mit Reformen bremsen. Ob das gelingt, ist vor allem in Jordanien offen.

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Von Anne-Beatrice Clasmann

Amman – Als das Virus des Arabischen Frühlings Anfang 2011 ihre Region erfasste, öffneten die Monarchen am Golf den Geldsack. Andere, wie König Abdullah II. von Jordanien, haben keine Öl-Milliarden. Er kann es sich deshalb nicht leisten, Geldgeschenke an die Untertanen zu verteilen. Deshalb versucht er, den Unmut, der sich im Haschemitischen Königreich regt, mit begrenzten Reformen zu bekämpfen.

Doch ob diese Rechnung aufgeht, ist knapp zwei Jahre nach den ersten großen Protestdemonstrationen in Amman noch offen. Die Parlamentswahl vom Mittwoch bietet aus Sicht unabhängiger Beobachter wenig Anlass für Optimismus.

Proteste in Jordanien

Nachdem die ersten Ergebnisse veröffentlicht wurden, kam es in mehreren Städten zu Protesten. In Maan ging eine Schule, die als Wahllokal genutzt worden war, in Flammen auf. Die siegreiche Kandidatin Rula al-Hurub von der Partei „Jordanien ist stärker“ erklärte noch vor der ersten Sitzung des neuen Parlaments ihren Rücktritt. Sie behauptete, bei der Auszählung der Parteistimmen sei getrickst worden. Viele Jordanier kommentierten die Zusammensetzung des neuen Parlaments mit den Worten: „Die gleichen alten korrupten Gestalten“.

Die Islamisten, die den Urnengang aus Protest gegen das Wahlgesetz boykottiert haben, zeigen sich als schlechte Verlierer. Die Muslimbrüder behaupteten nicht nur, die Ergebnisse seien gefälscht worden, sondern ziehen auch die Wahlbeteiligung von offiziell rund 43 Prozent infrage.

Wahlrecht mit klaren Limits?

Sie kritisieren auch die Einteilung der Wahlbezirke und die geringe Zahl von Mandaten für Parteikandidaten. Das Wahlgesetz ist nach Einschätzung von Experten speziell darauf zugeschnitten worden, die Zahl der Muslimbrüder und der Kandidaten mit palästinensischen Wurzeln im neuen Parlament zu begrenzen.

Begünstigt werden dagegen Kandidaten, die der Minderheit der alt eingessenen Jordanier angehören und sich vor allem in der Provinz auf den Rückhalt von Angehörigen ihres Stammes stützen. Deshalb ist es nur logisch, dass die Zahl der Wähler in der Hauptstadt Amman am niedrigsten war.

Die Neulinge im Parlament hatten sich im Wahlkampf vor allem auf zwei Themen konzentriert: Die Bekämpfung der Korruption und Preiserhöhungen. Vor allem der Abbau von Subventionen ist in Jordanien ein heikles Thema. Als die Benzinpreise im vergangenen November stiegen, kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei.

Wieder der Monarch am Wort?

Ob der König, der als verlässlicher Partner der USA in der Region gilt, seine Reformversprechen auch hält, wird sich schon bald nach der ersten Sitzung des neuen Parlaments zeigen. Dann wird man sehen, ob der neue Regierungschef und seine Minister wirklich von den gewählten Volksvertretern ausgewählt werden, oder ob letztlich doch wieder der Monarch das letzte Wort haben wird.

Der amtierende Ministerpräsident Abdullah Al-Nusur kündigte auf jeden Fall am Wahltag an, er wolle vorerst nicht zurücktreten. „Die Frage des Rücktritts der Regierung werde ich nach der Wahl in die Hände des Königs legen, seine Hoheit ist Herr der Entscheidung.“ (dpa)

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