Kitzbüheler besiegelten Kompromiss für neues Amt
Von Harald Angerer
Kitzbühel – Schon seit Jahren gibt es die Pläne, die Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel zu erweitern und seit einigen Monaten wird das konkret werdende Vorhaben in der Gamsstadt heiß diskutiert. Am Montagabend hat der Kitzbüheler Gemeinderat im vollbesetzten Rathaussaal nun ein erstes Kapitel der scheinbar unendlichen Geschichte geschlossen. Zur Abstimmung stand eine Grundsatzvereinbarung zum Kompromiss mit dem Land Tirol. Dieser wurde nach einer längeren Diskussion mit 17 zu einer Gegenstimme und einer Stimmenthaltung abgesegnet. Der Stimme enthalten hat sich der Ersatzgemeinderat der Jungen Kitzbüheler (JUK), Florian Huber, und gegen die Lösung gestimmt hat die Ersatzgemeinderätin der Bürgerliste, Evi Lanfranconi. Ein vorheriger Antrag der Bürgerliste auf geheime Abstimmung, Lanfranconi befürchtete einen Klubzwang, wurde mit 17:2 Stimmen abgelehnt.
Vor allem Lanfranconi hatte im Vorfeld der Abstimmung einige Fragen zu dem Kompromiss. Dieser sieht vor, dass die BH in der Innenstadt bleibt, aber eine Erweiterung in das Marienheim samt neuem Zubau notwendig macht. Dafür stellt die Stadt das Marienheim dem Land zur Verfügung und kauft einen Teil der bestehenden BH, das Haus Hinterstadt 34, um zwei Millionen dem Land ab. Ein schlechtes Geschäft, wie die JUK und Lanfranconi finden. „Es würde dem Steuerzahler viel Geld ersparen, wenn die Stadt die alte BH günstig kaufen würde und dann dort die Musikschule unterbringt“, erklärte Lanfra nconi in der Gemeinderatssitzung.
Die Musikschule und zwei Kindergartengruppen müssten bei Umsetzung des Kompromisses aus dem Marienheim aussiedeln. „Hier müssen neue Räumlichkeiten geschaffen werden. Zu den zwei Millionen für den Hauskauf kommen noch weitere für diese Neubauten“, ist auch Huber unzufrieden. Bürgermeister Klaus Winkler (ÖVP) hingegen betonte, dass es sich bei dem Kompromiss um ein Paket handle. „Uns war es wichtig, die BH in der Innenstadt zu halten und so auch das historische Gebäude in öffentlicher Hand zu halten und die zwei Millionen sind nicht nur für das Gebäude“, erklärte Winkler. Lanfranconi hingegen zitierte aus einer Anfragebeantwortung von Finanzlandesrat Christian Switak, der darin erklärt, dass es kein Paket sei. Bürgermeister Winkler verwies seinerseits auf ein Schreiben des für die BH zuständigen LHStv. Anton Steixner. „Es handelt sich natürlich um ein Paket im Sinne der Verwirklichung des Projektes Sanierung und Erweiterung des Gebäudes BH Kitzbühel handelt“, zitierte Winkler aus dem Schreiben Steixners. Weiters erhalte die Stadt für die zwei Millionen auch den BH-Vorhof, das Gesundheitsamt und den Erdgeschoßbereich mit den Bögen. „Auch haben wir so die Chance, eine moderne Musikschule und einen Kindergarten zu errichten und nicht das Marienheim sanieren zu müssen. Auch das würde viel Geld kosten“, bringt sich Schulreferent Walter Zimmermann (SPÖ) ein.
Auch werde es noch Verhandlungen zu der Grundsatzvereinbarung geben, so hat der Stadtrat vorgeschlagen, den Zeitplan des Landes etwas abzuändern. Die Musikschule soll nicht bereits Mitte 2012 aus dem Marienheim aussiedeln müssen, sondern erst 2013. Mitte 2012 würde erst der Anbau abgerissen.
