Kampf um günstigere Tilgung der Wohnbaudarlehen
Von Miriam Sulaiman
Innsbruck – Aufgeben? Dieses Wort befindet sich nicht im Wortschatz von AK-Chef Erwin Zangerl: „Wir kämpfen an mehreren Fronten. Ich will meine Forderung nach der vorzeitig begünstigten Rückzahlung der Wohnbauförderung nicht unter den Tisch gekehrt wissen.“ Im Gegenteil: Er habe solche Massen an Anrufen und E-Mails erhalten, dass er jetzt eine Kampagne starte. Ein Volksbegehren sei zu schwierig zu organisieren. Deshalb ruft er die Tiroler direkt zu einer Abstimmung über seine Homepage (www.erwinzangerl.at) auf.
Indes spricht der zuständige LHStv. Hannes Gschwentner (SPÖ) davon, dass es sich dabei „lediglich um eine Förderung der Besserverdiener“ handeln würde. Nur diese könnten es sich leisten, vorzeitig zurückzuzahlen, damit würden sie eine doppelte Förderung erhalten. Gleichzeitig sei für künftige Wohnbauförderungsempfänger das Geld nicht mehr in vollem Ausmaß vorhanden, meint Gschwentner. Er betont, dass die Rückzahlung auch derzeit vorzeitig zurückzahlbar ist.
Zangerl bestreitet, dass es sich bei den Betroffenen um Besserverdiener handelt, weil „diese ja gar keine Förderung erhalten hätten“. Viele Menschen hätten aber etwa Abfertigungen oder eine Versicherung erhalten und würden damit ihre Schulden wie in anderen Ländern auch vorzeitig begünstigt tilgen wollen. „Das ist nicht unanständig. Alle leben im gleichen Staat, unterliegen aber nicht demselben Gesetz“, fordert Zangerl Gschwentner auf, einmal „aufs Volk zu hören“. Je länger Politiker in ihren Positionen seien, umso mehr würden sie verlernen, auf die Bevölkerung zu hören.
Gschwentner wiederum kontert mit einem Rechenbeispiel: Aufgrund der Erfahrungen würde er rund 3000 begünstigte Rückzahlungen bei durchschnittlichen Darlehen von 30.000 Euro á 30 Prozent erwarten. Das Land würde 90 Mio. € verlieren. „27 Mio. € würden verschenkt; 63 Mio. € würden ins allgemeine Landesbudget fließen und wären somit nicht mehr für die zukünftige Ausgestaltung der Wohnbauförderung verfügbar“, sagt Gschwentner.
Zangerl fragt sich, warum es in anderen SP-dominierten Bundesländern dennoch möglich sei. Das Land bekäme die Mittel schneller herein und könnte den sozialen Wohnbau aktivieren, will er diese Forderung nun Landeshauptmann Günther Platter unterbreiten.
