Inoffizielle Quoten für Migranten
Daten zur Wohnungsvergabe
Voraussetzungen gemäß der Wohnbauförderung: Österreichische Staatsbürger oder gleichgestellte, das sind anerkannte Flüchtlinge und Staatsangehörige eines EU- oder EWR-Mitgliedsstaates sowie langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige. Festgelegte Einkommensgrenzen gehören ebenfalls dazu: für Einpersonenhaushalte 2400 Euro und für Zweipersonenhaushalte 4000 Euro (1/12 des jährlichen Jahresbruttobezuges).
Gemeindestudie: Befragung in acht Tiroler Gemeinden durch das ZeMiT im Juni 2010. Sieben der befragten Gemeinden verfügen über das Vergaberecht von rund 23.000 Wohnungen. Insgesamt sind 4600 Wohnungswerber vorgemerkt. Die Hälfte der Gemeinden erfüllt beim Zugang zu den Wohnungen die Vorgaben der EU-Richtlinie zur Rechtsstellung von langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen. Die andere Hälfte führte Sonderbestimmungen ein. Drei dieser Gemeinden arbeiten an einer Überarbeitung der Vergaberichtlinien. Weitere Infos unter: www.zemit.at, www.imz-tirol.at.
Von Miriam Sulaiman
Innsbruck – Ob Kufstein oder Wörgl – die Wohnungsvergabe an Migranten lässt laufend die Wogen hochgehen. Von verpflichtenden Deutschkursen über die Meldezeit in der Gemeinde, Varianten werden viele diskutiert. Das Zentrum für MigrantInnen in Tirol (ZeMiT) nahm sich unter Geschäftsführer Gerhard Hetfleisch des Themas Wohnen an. Und das mit dem Land.
Von rund 700.000 in Tirol Lebenden haben rund 630.000 die österreichische Staatsbürgerschaft. Geht man nach der Fremdenstatistik, haben von rund 75.000 ausländischen Staatsbürgern 25.000 einen unbefristeten Aufenthaltstitel und damit das Anrecht auf Gemeindewohnungen, erklärt Hetfleisch. Wert legt er auf eines: „Wer diesen Aufenthaltstitel erhalten will, muss die Integrationsvereinbarung erfüllen. Das bedeutet Deutschkenntnisse auf einem hohen Niveau.“ Nur noch wenige Migranten, vor allem jene aus der ersten „Gastarbeitergeneration“, würden durch geringe Deutschkenntnisse auffallen. Forderungen nach einer Sprachklausel überleben sich damit, meint Integrationsreferent Hannes Gstir. Er sieht die Diskussionen als „fragwürdig“ an.
Kritisch streichen beide die soziale Lage der Drittstaatsangehörigen hervor. Drittstaatsangehörige seien zu 30 % armutsgefährdet, Einheimische nur zu 11 %. Mehr als 90 % der Türken, Serben, Kroaten etc. leben in Mietwohnungen, während zwei Drittel der Einheimischen im Eigentum wohnen. Diese Daten der Studie von August Gächter zieht Hetfleisch heran, um zu demonstrieren, welche Personen den öffentlichen Wohnungsmarkt benötigen.
Die durchschnittlichen Wohnungskosten pro Quadratmeter liegen für Einheimische im Schnitt bei 5 €, für Drittstaatsangehörige bei 8 €. Und während Einheimische durchschnittlich auf 48 Quadratmetern pro Kopf leben, leben Serben und Türken auf 20 bzw. 30 Quadratmetern. Für Gächter war es überraschend, dass nicht Personen mit türkischem Migrationshintergrund die kleinsten Wohnungen mit den höchsten Preisen haben, sondern Personen aus Serbien.
Türken haben jedoch die größten Probleme, wenn es um den öffentlichen Wohnungsmarkt geht. Andrea Moser (ZeMiT) befragte nämlich acht Tiroler Gemeinden mit mehr als 5000 Einwohnern und einer Drittstaatsangehörigenquote von mindestens 8 Prozent. Alle hatten zusätzlich zur Wohnungsvergaberichtlinie gemeindespezifische Regeln. Sieben wenden die Aufenthaltsdauer in der Gemeinde als Kriterium an. „In sechs Gemeinden gibt es inoffizielle Quoten zum Anteil der Personen mit Migrationshintergrund in einem Wohnhaus. In drei wird diese primär auf Personen mit türkischem Migrationshintergrund angewandt“, sagt Moser. In der Hälfte der befragten Gemeinden ist der Anteil der Migranten in den Wohnanlagen überdurchschnittlich hoch. Und die Attraktivität einer Anlage wird seitens der Wohnungswerber mit der Frage der Ausländer verbunden. Moser empfiehlt, dass sozioökonomische Aspekte wie Bildung und Alter bei der Wohnungsvergabe berücksichtig werden.
Denn auch Hetfleisch sagt: „Es sind letztlich nicht ethnische, sondern soziale Konflikte.“ Und Gstir fügt hinzu: „Oft ist nur ein Nachbar schuld am Konflikt. Gemeinden sind in ihrer Wohnungspolitik bemüht, aber hilflos. Die Wege, die sie gehen, sind verständlich, aber nicht zielführend.“ Er spricht von einer negativen Symbolik. „Es wird vermittelt, wir müssen Ausländern sagen, was sie tun müssen, sonst tun sie es nicht. Das bestärkt Ausländer in der Haltung, dass man sie sowieso nur loswerden will“, meint Gstir.
Und Hetfleisch setzt noch nach: „Wenn man ethnische Differenzen zwischen Bevölkerungsgruppen macht, verschärft man den Rassismus.“ Armut stigmatisiere und oft sei es die Armut, die man Menschen mit Migrationshintergrund ansieht. „Armut hat heute die Wirkung, die ein Judenstern im Mittelalter hatte. Ethnisierte sichtbare Armut ist das Problem“, kann es sich Hetfleisch nicht verkneifen, harte Vergleiche heranzuziehen. Er ortet einen Teufelskreis: Obwohl Migranten bei der Bildung langsam aufholen, landen sie trotz besserer Bildung oft noch immer in schlechteren Jobs und werden durchschnittlich wesentlich schlechter bezahlt. Zur daraus resultierenden Armutsgefährdung kommen die höheren Wohnkosten.
