Gurgiser will Nutznießer am Basistunnel beteiligen
Von Mario Zenhäusern
Innsbruck – Die Bundesregierung wird nicht müde, in Zusammenhang mit den Bemühungen um ein neuerliches Sparpaket auch die Sinnhaftigkeit der drei größten Infrastrukturprojekte – Semmering-, Koralm- und Brennerbasistunnel – in Frage zu stellen. In Tirol lässt vor allem das Zögern beim Brennerbasistunnel (BBT) die Politik heißlaufen. Zuletzt hatten sich Landesregierung, Industriellenvereinigung (IV) und Wirtschaftskammer (WK) in einer „Deklaration zum BBT“ vehement für den Bau des Jahrhundertprojekts ausgesprochen, ihn als „wirtschaftliche Notwendigkeit“ bezeichnet und als „wichtigen Impuls für den heimischen Wirtschaftsstandort“.
Von LA Fritz Gurgiser, dem Obmann des Transitforums Tirol, kommt jetzt eine neue Finanzierungsvariante. In einem Brief an WK-Präsident Jürgen Bodenseer schlägt er vor, „dass die Mitglieder der Wirtschaftskammer Tirol und die Mitglieder der Industriellenvereinigung Tirol die Finanzierung dieses Projektes als ‚Nutznießer eines selbst definierten wichtigen Impulses‘ selbst übernehmen“.
In seiner Argumentation nennt Gurgiser die fehlende sachliche Grundlage für die vorliegende Kostenrechnung, außerdem würde diese Form der Finanzierung der verbreiteten Meinung entsprechen, dass „private Finanziers effizienter und erfolgreicher wirtschaften als die Politik“.
Gurgiser will seinen Vorschlag aber nicht als „Einbahnfinanzierung“ verstanden wissen. Vielmehr sollen den Finanziers nach erfolgtem Bau „sämtliche Erlöse aus dem Betrieb des Brennerbasistunnels zufließen“. Und das auch noch steuerfrei.
Für Gurgiser hätte dieses Modell u. a. den Vorteil, dass die BBT-Finanzierung jene übernehmen, die „tatsächlich wirtschaftliche Vorteile aus seiner Errichtung ziehen“, dass sich die ÖBB auf ihren Auftrag der flächendeckenden Mobilitätsversorgung konzentrieren können und „dass Land und Bund nicht ,Verschwendungslöcher‘ finanzieren müssen (© Maria Fekter), sondern in Projekte mit hoher regionaler Beschäftigungswirksamkeit investieren können, mit einer hohen regionalen Steuer- und Abgabenquote, die dem Erhalt der Kaufkraft in unseren Familien dienen und die die kleinstrukturierten Tiroler Betriebe aller Branchen samt ihrer Arbeitsplätze absichern“.
