Betriebsrat ist oft nicht vorhanden
Von Anita Heubacher
Innsbruck – Bereits vor mehreren Monaten hat Fritz Dinkhauser, ganz in alter AK-Präsidenten-Manier, moniert, dass es in Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist, keinen Betriebsrat gebe. Ein entsprechender Antrag für den Landtag wurde eingebracht, ausgesetzt, im Ausschuss diskutiert und jetzt erneut abgelehnt. Im Februar-Landtag werden die Betriebsräte also kein Thema sein.
Vor allem bei den großen Unternehmen ärgert das Fehlen von Betriebsräten das Bürgerforum. Die Privatuniversität UMIT in Hall hat rund 300 Mitarbeiter, einen Betriebsrat sucht man vergeblich. Auch bei der Tiroler Landestheater und Orchester GmbH spielt im Gesamtkonzert der 400 Mitarbeiter kein Betriebsrat mit. Beim Verkehrsverbund Tirol fährt auch kein Betriebsrat mit, ebenso wenig wie bei der Congress und Messe Innsbruck GmbH.
Die Liste ist Beteiligungslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf (VP) bestens bekannt. Bei Unternehmen unter fünf Mitarbeitern brauche es keinen Betriebsrat, erklärt sie. Große Unternehmen wie die Tiwag mit 1250 Mitarbeitern hätten einen Betriebsrat, ebenso wie die Asfinag Alpenstraßen AG oder die Hypo Tirol Bank mit 600 Mitarbeitern. „Die Einrichtung eines Betriebsrates muss grundsätzlich auf Initiative der Belegschaft erfolgen.“ Es sei nicht Aufgabe der Geschäftsführung oder des Eigentümers, einen Betriebsrat zu installieren.
Das Land habe Vorbildfunktion, hält Dinkhauser der Landesrätin entgegen. Der Gesetzgeber schaffe die arbeitsrechtlichen Voraussetzungen und müsse daher Mitarbeiter, die Betriebsratsambitionen hätten, unterstützen. Dinkhauser ortet allerdings in einigen Unternehmen genau das Gegenteil. „Da wird oft Druck ausgeübt. Die Mitarbeiter trauen sich dann nicht, einen Betriebsrat zu gründen.“
