Gschwentner mahnt bei Lkw-Fahrverbot Geschlossenheit ein
 Foto: TT / Thomas Boehm
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Innsbruck - LHStv. Hannes Gschwentner (S) will beim vom Europäischen Gerichtshof (EUGH) aufgehobenen sektoralen LKW-Fahrverbot die Parteien im Landtag auf eine gemeinsame Linie einschwören. Von Einzelvorschlägen hält Gschwentner nichts, denn in Brüssel sei man immer dann am erfolgreichsten gewesen, wenn man geschlossen aufgetreten sei, meinte er bei der Pressekonferenz im Anschluss an die Regierungssitzung am Dienstag in Innsbruck.
Das Fahrverbot für Lkw mit bestimmten Gütern wurde im Dezember vom EuGH gekippt, mit dem Argument dem Prinzip des freien Warenverkehrs zu widersprechen. Gschwentner will mit allen Parteien einen Termin vereinbaren, um eine gemeinsame Strategie entwickeln. Einzelvorstöße seien hingegen „kontraproduktiv“.
An einer Autobahnblockade wollen sich weder Gschwenter noch Landeshauptmann Günther Platter (V) beteiligen. Wiewohl sie Verständnis für derartige Aktionen einräumten. Für Mitglieder der Landesregierung würde aber eine Beteiligung an derartigen Aktionen ein „Armutszeugnis“ darstellen, betonten beide unisono. „Unsere Aufgabe ist es, am Verhandlungsweg das Beste zu erreichen“, argumentierte Platter.
Tirol hatte 2003 zunächst ein Fahrverbot für Lkw über 7,5 Tonnen erlassen, die bestimmte Güter wie beispielsweise Abfälle, Steine, Erde und Rundholz auf dem 46 Kilometer langen Streckenabschnitt beförderten. 2005 hob der Europäische Gerichtshof das Fahrverbot jedoch auf.
Danach hatte Tirol schrittweise neue Maßnahmen ergriffen, unter anderem ein variables Tempolimit und ein Fahrverbot für Lastkraftwagen bestimmter Euro-Klassen. Da sich die Luftqualität nicht verbesserte, erließ Tirol erneut ein Fahrverbot für Lkw über 7,5 Tonnen die bestimmte Güter befördern. Im Dezember hat der EUGH dieses erneut gekippt. (APA)
