Wien ziert sich bei Kostenersatz
Ein Hubschrauber beim Löscheinsatz in Kals: Die Kosten ist das Lebensministerium der Glockner-Gemeinde noch immer schuldig.Foto: Kuess
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Von Thomas Hörmann
Innsbruck – Vertrösten, verzögern, um jeden Euro feilschen: Mehrere Tiroler Gemeindechefs sind derzeit gar nicht gut auf das Lebensministerium in Wien zu sprechen. „Es ist einfach ärgerlich, wenn man ständig um Dinge raufen muss, die einem eigentlich zustehen“, sagt der Haiminger Bürgermeister Josef Leitner stellvertretend für seine Kollegen.
Konkret geht‘s dabei um die Hubschrauberkosten bei Waldbränden. „Laut Gesetz ist es Aufgabe des Ministeriums, diese Kosten zu übernehmen“, erläutert der Kalser Bürgermeister Klaus Unterweger. Offenbar nur graue Theorie – Tatsache ist, dass die Glockner-Gemeinde seit dem Waldbrand im April 2010 auf etwa 180.000 Euro aus Wien wartet. „Wir mussten einen Kredit aufnehmen, um die Hubschrauber inzwischen bezahlen zu können.“ Kein Einzelfall: Auch bei der Gemeinde St. Jakob im Defereggen hat das Lebensministerium 145.000 Euro Schulden. In Haiming sind noch 10.000 Euro offen. Innsbruck ist ebenfalls betroffen: Die Kosten für die Bekämpfung des Waldbrandes bei Kranebitten betrugen etwa 260.000 Euro. Bezahlt hat das Lebensministerium bisher nur die Hälfte.
„Ich habe auch den Eindruck, dass das Ministerium bewusst Zeit gewinnen will und die Auszahlung verzögert“, sagt Unterweger. Etwa durch die Anforderung zusätzlicher Unterlagen. Unterweger betont, „dass die Gemeinde ohnehin einen Teil der Kosten selbst tragen muss. Die Feuerwehrleute stehen zwar freiwillig im Einsatz, müssen aber verpflegt werden.“
Der Streit beschäftigt jetzt auch den Tiroler Landtag. Die Osttiroler Bürgermeister Andreas Köll, Elisabeth Blanik sowie Gerald Hauser fordern den Landtag auf, Druck auf das Ministerium auszuüben. „Insbesondere sollen die Gemeinden nicht mit mehrjährigen Vorfinanzierungen belastet werden“, heißt es in einem Antrag der drei Bürgermeister und Landtagsabgeordneten.
Eine Sprecherin des Lebensministeriums verweist auf die Versäumnisse der Gemeinden: „Die Unterlagen, die dem Ministerium zur Verfügung gestellt werden, sind halt oft unvollständig.“ Weiters bestreitet die Vertreterin des Ministeriums, dass der Bund die Hubschrauberkosten zur Gänze übernehmen muss: „Nur zu einem bestimmten Prozentsatz.“ Sie räumt aber ein, dass das Geld im Ministerium derzeit sehr knapp sei. „Wir müssen alle sparen.“ Nachsatz: Die Bürgermeister kritisieren auch, dass private Hubschrauber engagiert werden müssen. „Nur wenn keiner frei ist, dürfen wir das Bundesheer anfordern.“
