Kahlschlag bei Gremien gefordert
Mario Wiechenthaler, Carmen Gartelgruber und Ekkehard Wieser (von links) fordern, die Ausschüsse zusammenzulegen.Foto: Spielbichler
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Von Wolfgang Otter
Wörgl – Wenn man den Worten der Freiheitlichen Glauben schenken darf, dann geht es in so manchen der 16 Wörgler Gemeinderatsausschüsse sehr gemütlich zu. Da werden nach den Worten von GR NR Carmen Gartelgruber die Tagesordnungen aufgebläht oder die Sitzung gar abgesagt, weil man zu wenige Themen habe. Dabei verdienen die Referenten trotzdem ihre Gage. Um Geld, Zeit und Verwaltungsaufwand zu sparen, hat daher Gartelgruber mit ihrer Fraktion einen spektakulären Antrag ausgearbeitet: Aus den derzeitigen 16 Ausschüssen sollen sechs werden, indem kombinierbare Themen wie zum Beispiel Finanzen und Wirtschaft oder Soziales und Gesundheit zusammengelegt werden.
„Damit sparen wir an die 50.000 Euro“, erklärt Gartelgruber. Und Stadtrat Mario Wiechenthaler fügt an, „dass man nicht nur immer woanders sparen kann, sondern auch bei den Politikern ansetzen muss“. So wie er überhaupt anregt, „dass Referenten, die Geschäftsführer sind oder im Aufsichtsrat sitzen, auf das dortige Sitzungsgeld von 150 Euro verzichten“. Er würde dies bereits jetzt schon machen. Und Gartelgruber wäre sogar selber eine der betroffenen Referentinnen, die bald kein Gremium mehr hätten, wie sie betont.
Als die Obfrau des Verwaltungsausschusses diesen Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung ihres Gremiums setzte, erlebte sie eine Überraschung. BM Hedi Wechner hat ihn kurzerhand wieder gestrichen. „Das darf sie eigentlich gar nicht“, ärgert sich Gartelgruber. Sie wird den Antrag jetzt unter Allfälliges einbringen.
„Was zu weit geht, geht zu weit. Carmen Gartelgruber ist da mit der Rasierklinge drübergefahren“, begründet BM Hedi Wechner ihr Eingreifen. Mit ihr könne man über eine Reduzierung reden, „aber das muss in der Fraktionsführersitzung diskutiert werden“.
Wechner räumt ein, dass nach der jüngsten Gemeinderatswahl mehr Ausschüsse gebildet worden seien, „aber es ginge auch darum, möglichst alle einzubinden“. Die Frage ist, ob die Reduzierung von Ausschüssen überhaupt rechtlich möglich ist. Die Gemeindeordnung sieht dies während der Legislaturperiode zumindest für ständige Gremien gar nicht vor, wie bei der Gemeindeaufsichtsbehörde zu erfahren ist.
