Agrarsenat beschränkt Sachverwalter in Lermoos
Innsbruck – Das Wort des Landeshauptmanns in Gottes Ohr, hat sich die Lermooser Bürgermeisterin Maria Zwölfer gedacht. Wenn Gemeindegutsagrargemeinschaften das Agrargesetz nicht einhalten, dann wird ein Sachverwalter eingesetzt. Das bekräftigt LH Günther Platter (VP) immer wieder. „Aber was nützt es, wenn die Abteilung Agrargemeinschaften einen Sachverwalter einsetzt, und der Landesagrarsenat beschränkt im Berufungsverfahren seine Befugnisse“, kritisiert Zwölfer.
Trotz mehrfacher Aufforderungen hatten die Agrarier eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Gemeinde boykottiert und sich geweigert, der Gemeinde eine Akontozahlung aus dem Substanzwert von 10.000 Euro zu zahlen. Daraufhin wurde ein Sachverwalter eingesetzt: Der sollte den Rechnungsabschluss 2010 und das Budget 2011 erstellen sowie für die Auszahlung der 10.000 Euro sorgen. Doch der Agrarsenat beschränkte die Aufgaben des Sachverwalters lediglich auf die Auszahlung der 10.000 Euro. „Die anderen Maßnahmen waren überschießend. Die Agrargemeinschaft hat einen Rechnungsabschluss erstellt, es kann nicht sein, dass der Sachverwalter so lange tätig ist, bis die Agrarorgane seinen Rechnungsabschluss akzeptieren“, verweist der Vorsitzende des Landesagrarsenats Maximilian Aicher auf das Agrargesetz und auf ein in solchen Fällen vorgesehenes Schlichtungsverfahren bei der Agrarbehörde. Die 10.000 Euro wurden gezahlt, die Aufgabe des Sachverwalters ist mehr oder weniger erledigt, „aber wir sind wieder am Anfang“, empört sich Zwölfer. „Für was wurde denn ein Sachverwalter dann eingesetzt, wenn die wesentlichen Fragen wie Rechnungsabschluss oder Voranschlag nicht gelöst sind?“
Der Gemeindeverband spricht von einer Frotzelei, Präsident Ernst Schöpf verlangt, dass Platter endlich Klartext spricht. „Was nützt ein Sachverwalter, dem die Zähne gezogen werden?“
Ähnlich argumentieren LA Andreas Brugger (Liste Fritz), Grünen-Klubchef LA Georg Willi und Bürgerklub-Chef LA Fritz Gurgiser. „Wir benötigen die Rückübertragung des Gemeindeguts, Lermoos hat das Fass zum Überlaufen gebracht“, betont Willi. Für Brugger ist die Vorgehensweise des Agrarsenats einmal mehr ein Beweis dafür, dass die Gemeinden im Kreis geschickt werden. „Das Gemeindegut darf nicht länger bei den Agrargemeinschaften bleiben“, so Gurgiser. (pn)
