Heftige Debatten über Kahlschlag bei Ausschüssen
In der Führungsetage des Wörgler Stadtamts hat der FPÖ-Vorschlag für weniger Ausschüsse eine Diskussion ausgelöst.Foto: Otter
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Von Wolfgang Otter
Wörgl – Der von den Freiheitlichen geforderte Kahlschlag bei den Gemeinderatsausschüssen, um damit Kosten einzusparen, lässt die Wogen in Wörgl hochgehen (die TT berichtete). Wobei für GR Hans-Peter Hager (SP) der Vorschlag alt ist. „Kurz nach der Gemeinderatswahl hat ein Dreierteam, bei dem ich dabei war, die Anzahl der Ausschüsse festgelegt.“ Damals seien neun Gremien (letztlich wurden es 16) herausgekommen. „Leider wurde das dann bei einer Fraktionsführersitzung umgestoßen“, berichtet Hager.
Die SP sei gesprächsbereit, falls es einen Weg gebe, die Ausschüsse zu reduzieren. Das Problem sei, dass die Gemeindeordnung vorsieht, dass ständige Ausschüsse die gesamte Legislaturperiode bestehen. Der Ausweg wäre, neue Gremien zu gründen und die vorhandenen ruhend zu stellen. „Dazu müssten wir auch die Bezüge neu beschließen, weil ansonsten die Obleute weiterhin Geld bekommen würden“, sagt Hager. Besonders die VP-nahe Liste „Team Wörgl“ von Vize-BM Andreas Taxacher und die VP seien die Bremser bei der Reduzierung gewesen, wie Hager anmerkt. Daraus macht Vize-BM Evelin Treichl (VP) keinen Hehl: „Das stimmt. Wir haben damals gedacht, dass es durch die fehlende Mehrheit der Bürgermeisterin Hedi Wechner besser ist, wenn alle eingebunden werden. Das hat sich auch bewährt.“
Das sieht auch Vizebürgermeister Andreas Taxacher so: „Besonders beim Budget hat sich diese Idee als richtig herausgestellt.“ Aber mit beiden Kommunalpolitikern könne man durchaus über die Gremienreduzierung reden. „Aber so wie das die FPÖ will, kann es nicht funktionieren“, meint Treichl, wobei auch für Taxacher sechs Ausschüsse zu wenig sind. Zumindest weiß Treichl auf Anhieb einen Ausschuss, den man sich sparen könne. „Der Verwaltungsausschuss unter Carmen Gartelgruber (sie hat mit ihren FP-Kollegen die Reduzierung vorgeschlagen, Anm.) ist für die Fisch‘. Der hat bei der Hundeleinenpflicht nichts weitergebracht“, meint Treichl in Anspielung darauf, dass die Verordnung erst im Gemeinderat beschlossen wurde. GR Alexander Atzl (Grünen) warnt vor zu vielen Zusammenlegungen, da die Aufgaben zu sehr ausgedehnt würden.
Auch die Bezüge der politischen Geschäftsführer und Aufsichtsratsvorsitzenden in stadteigenen Gesellschaften sorgen für Ärger. FP-StR Mario Wiechenthaler hatte kritisiert, dass Sitzungsgelder kassiert würden. Er hingegen verzichte darauf. SP-BM Wechner erinnert Wiechenthaler daran, dass es ohnedies gelebte Praxis sei, dass sich Referenten keine zusätzlichen Bezüge auszahlen lassen. Mit einer Ausnahme, wie sie einräumt: „Bei der Wörgler Infrastrukturgesellschaft, der WIG, hat der Aufsichtsrat beschlossen, seinen Vorsitzenden Atzl Sitzungsgeld zu bezahlen. Ich möchte betonen, dass das absolut nicht meine Billigung hat.“ Atzl dazu: „Das ist eine Entschädigung dafür, dass ich meine Kanzlei zur Verfügung stelle und meine Sekretärin für die WIG arbeitet. Übrigens war auch der FP-Vertreter für diese Regelung!“
