FI, SPÖ und Grüne stimmen Koalition zu, ÖVP geht in die Opposition

Innsbruck – Seit 21.30 Uhr ist klar: Innsbruck wird die nächsten sechs Jahre von einer Ampelkoalition regiert. Die FI und die Grünen votierten erwartungsgemäß einstimmig und die SPÖ mit überwiegender Mehrheit für eine gemeinsame Koalition. Zur Stunde berät die VP-Fraktion noch über die weitere Vorgangsweise. Mit dem roten Ja kann es aber nur ein schwarzes Nein zum Regierungsübereinkommen geben, wie Christoph Platzgummer aus der Sitzung gegenüber der Tiroler Tagezeitung versicherte.

Am Mittag stellte VP noch ein Ultimatum

Die Innsbrucker ÖVP hatte noch am Montagmittag Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer ein letztes Ultimatum gestellt. Nicht nur, dass Christoph Platzgummer und sein Team das ihnen von der „Ampel“ angebotene Koalitionspaket in vielen inhaltlichen Ausrichtungen als nicht zielführend und korrekturbedürftig erachten, auch betonen die Schwarzen, dass sie Kraft ihrer Position als stimmenstärkste Fraktion im Gemeinderat Anspruch auf den ersten Vizebürgermeisterposten hätten.

Per Brief formulierte die im Wahlgang überlegene, aber dann in der Bürgermeisterstichwahl unterlegene Partei ihre Forderungen.

Nach einleitender Freundlichkeit geht es darin gleich zur Sache: „Bei der Gemeinderatswahl 2012 wurde die Innsbrucker Volkspartei mit 21,9 Prozent stimmenstärkste Fraktion und stellt in Koppelung mit dem Tiroler Seniorenbund 10 der 40 Mandatare im Innsbrucker Gemeinderat“, wird erneut festgehalten.

„Dieses große Wählervotum nehmen wir in der Innsbrucker Volkspartei sehr ernst und sind daher bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen, wenn nachstehende Voraussetzungen, die wir unseren Wählerinnen und Wählern auch versprochen haben, in einem eventuellen Regierungsübereinkommen beinhaltet sind.“

VP fordert Vizebürgermeister-Posten

Darauf folgt im Kern die Forderung nach einem Vizebürgermeister-Posten für die ÖVP. Außerdem stellt die Innsbrucker Volkspartei die in den Koalitionsgesprächen ausgehandelte Ressortverteilung infrage und beanstandet es als „inakzeptabel“, dass die Innsbrucker Grünen „und nicht die stimmenstärkste Fraktion“ die Mehrheit der Vorsitzführungen in den jeweiligen Ausschüssen innehaben soll.

Nach einer Liste inhaltlicher Beanstandung im zur Verhandlung stehenden Koalitionsübereinkommen, endet der Brief mit einem Ultimatum.

„Es ergeht mit diesem Schreiben höflich die Einladung, zu den Inhalten und Eckpunkten einer möglichen Regierungsbeteiligung der stärksten Fraktion bis längstens 18 Uhr des heutigen Tages insoweit Stellung zu nehmen, als dass in den organisatorischen und funktionellen Bereichen Zustimmung ausgesprochen und zu den inhaltlichen Punkten Gesprächsbereitschaft erklärt wird.“

Oppitz-Plörer verwundert

Bürgermeisterin Oppitz-Plörer reagierte erstaunt auf das Ultimatum: „Es wundert mich etwas, dass es das VP-Verhandlungsteam nicht für wert befunden hat, dies in die Verhandlungen einzubringen“, schrieb sie an den Stadtparteivorstand der ÖVP. Wesentliche der von der Partei genannten Punkte seien im Arbeitsübereinkommen „sehr wohl“ enthalten.

Sie halte das in den letzten zwei Wochen erarbeitete Übereinkommen als „ausgeglichen und umfassen“. Es sei alles von den Kapiteln Demokratie bis hin zur ausgewogenen Finanzpolitik enthalte. „Alle konstruktiven Kräfte sind eingeladen am verhandelten Arbeitsprogramm in der Regierung mitzuarbeiten.“, ließ sie in einer Presseaussendung am Montagabend nach Ablauf des Ultimatums wissen. (TT)