Sechs Jahre Ampel-Regierung auf Koalitionspapier gebannt

Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck – Auch wenn das Verhandlungspapier zur Regierungsbildung, das am Dienstag von Für Innsbruck, Grünen und SPÖ beschlossen wurde, noch eine Regierungsbeteiligung der ÖVP inkludierte, so änderte der schwarze Gang in die Opposition nichts an seiner inhaltlichen Ausrichtung. Der TT liegt das dicke Konvolut vor, das Innsbruck in 18 Punkten von 2012 bis 2018 prägen soll.

1Demokratie: Ein eigener­ Bürgerbeteiligungsausschuss wird eingerichtet. Die historischen Stadtteile sollen wieder im Stadtrecht verankert, die rechtlichen Hürden für Stadtteilausschüsse evaluiert werden.

2Verwaltung: Die Objektivierungsrichtlinien für Stellenbesetzungen sollen weiterentwickelt, leitende Posten öffentlich ausgeschrieben und ein Open-Data-Konzept entwickelt werden.

3Generationen: Kinderbetreuung ab dem 2. Lebensjahr soll ganzjährig, ganztägig und kostenlos sein. 260 Pflegebetten sind zu bauen, die ISD-Herberge Hunoldstraße soll mit einem Pflegetrakt (20 Betten) und einer Henri-Dunant-Ordination für versicherungslose Personen erweitert werden. In allen städtischen Gremien und Beteiligungen soll eine Frauenquote von 30 Prozent erreicht werden.

4Mobilität: Der Regionalbahnbau wird vorangetrieben, mit dem Land ein begleitendes Projektcontrolling etabliert. Der IVB-Jahreskartentarif soll reduziert und vom Land eine einheitliche Tarif- und Fahrplangestaltung für den Zentralraum eingefordert werden. Ein gemeindeübergreifendes Verkehrskonzept („Mobil 21) soll weiterentwickelt und die Parkraumbewirtschaftung neu organisiert werden.

5Energie und Umwelt: Die Umsetzung des Energieentwicklungsplans (IEP) wird fortgesetzt, das Umweltreferat zum „Referat für Umwelt und Energie“ umgebaut.

6Stadtentwicklung: Private Grundstücke sollen mobilisiert werden, indem bei Umwidmungen 50 % der Flächen für den sozialen Wohnbau und 30 % für jene Wohnungssuchenden, die gerade nicht mehr in die Förderrichtlinien fielen, reserviert sein und nur 20 % in den freien Verkauf kommen sollen.

7Wohnen: Schaffung von 2000 neuen Sozial- wohnungen sowie eines Studentenwohnheims am Hofgarten, keine Erhöhung der Richtwertmieten bis zur nächsten gesetzlichen Erhöhung und bis zu 2,5 Mio. € aus dem Budget zu verwenden, um mit einem Mietzinsmodell sozial verträgliche Mieten zu erreichen.

8Kunst und Kultur: Der Innsbrucker Sommer soll neu ausgerichtet, das Haus der Musik bei den Stadtsälen vorangetrieben und zwischen Herren- und Sillgasse ein „Innsbrucker Kulturquartier“ geschaffen werden. Das Budget der „stadt_potentiale“ soll auf 100.000 € aufgestockt werden.

9Freizeit und Sport: Die Kletterhalle am WUB-Areal soll realisiert, ein Bob-, Skeleton- und Rodelzentrum sowie ein Trainingszentrum für American Football errichtet werden.

10Bildung: Das Angebot der Ganztagesschule soll erweitert und ein Modellstandort für eine gemeinsame Schule der 6- bis 14-Jährigen angestrebt werden.

11Soziales und Gesundheit: Ein „Sozialplan für benachteiligte Bevölkerungsgruppen“ soll erarbeitet, ein Frauenhaus errichtet und ein Mutter-Kind-Heim geprüft werden.

12Sicherheit: Hier werden 50 Polizeibeamte zusätzlich und mehr Fußstreifen gefordert.

13Freiwilligkeit: Die Vereinsheime sollen­ saniert, aus- oder neu gebaut werden.

14Internationales: Ein verstärktes EU-Engagement wird angestrebt, internationale Kongresse sollen angeworben werden.

15Stadtteilprojekte: Unter anderem sollen hier die Museumstraße­ und der Platz vor dem Centrum O-Dorf umgestaltet werden.

16Wirtschaft, Arbeit, Tourismus: Das Best- statt des Billigst­bieterprinzips soll bei Vergaben­ forciert werden.

17Finanzen und Beteiligungen: Bei allen Beteiligungen soll verstärkt Wert auf eine Sozialpflichtigkeit gelegt werden. Subventions­flüsse sollen für alle öffentlich gemacht werden.

18Dissensliste: Uneinig ist sich die Ampel: fahrradfreie Maria-Theresien-Straße, Ausbau Grassmayrkreuzung, Wohnheim Höttinger Au, eigenes Frauenreferat, Zusammenschluss Axamer Lizum/Schlick, Dotierung der IEP-Mittel.