Schöpf rügt Agrarbehörde, Dinkhauser für Agrarnovelle

Innsbruck – Dass die Agrarbehörde 44 Strafverfahren gegen Gemeindegutsagrargemeinschaften eingeleitet hat, weil sie keine ordnungsgemäßen Rechnungsabschlüsse für 2010 bzw. 2011 vorgelegt haben, führte gestern zu heftigen Reaktionen. „Alle Gemeindegutsagrargemeinschaften, die das Flurverfassungsgesetz nicht umgesetzt und keine zwei Rechnungskreise geschaffen haben, müssen unter Sachwalterschaft gestellt werden“, fordert FPÖ-Klubchef Gerald Hauser viel drastischere Maßnahmen. Der Sachwalter müsse sämtliche Befugnisse des Agrarausschusses übernehmen und die gewerblichen Erlöse unverzüglich an die Gemeinde zurückführen.

Für Bürgerforum-Chef LA Fritz Dinkhauser ist die Landesregierung bei den Agrargemeinschaften gescheitert. „Weil das eigene Agrargesetz offenkundig nicht greift, jetzt Strafverfahren gegen einige Agrargemeinschaften anzukündigen und dies als hartes Vorgehen hinzustellen, ist ein weiteres Armutszeugnis der ÖVP-Politik.“ LH Günther Platter (VP) sei gescheitert, das Bürgerforum fordert die Rückübertragung des Gemeindeguts an die Gemeinden.

Kein Verständnis für die Argumentation des Chefs der Abteilung Agrargemeinschaften Bernhard Walser, dass der Oberste Agrarsenat den Holzüberling den Agrargemeinschaften zugesprochen habe, hat Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf. Auslöser war ein Interview Walsers in der Bauernzeitung. In einem Brief kritisiert Schöpf, dass Walser „wie übrigens die gesamte mit der Materie befasst sein müssende Beamtenschaft zum Überling eine obskur-eigentümliche Position“ einnehme. Er, so Schöpf, rate Walser, sich nicht instrumentalisieren zu lassen. (pn)