SPÖ und Grüne stellen Weichen für 2013

Von Peter Nindler

und Anita Heubacher

Innsbruck – Ein Jahr vor den Landtagswahlen gibt es Spekulationen und Nominierungen. Angeheizt wird die Gerüchteküche vor allem durch aktuelle Umfragen wie jene der TT, auch die Innsbrucker Gemeinderatswahlen verursachten Nachbeben. Tirols ÖVP-Chef und Landeshauptmann Günther Platter stellte im TT-Interview am Freitag klar, dass es in der Volkspartei keine Personaldebatten gebe. Und er trete selbstverständlich als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2013 an.

Platters Aussage, dass nach der Wahl auch Schwarz-Grün im Land möglich sei, sorgt vor allem bei SPÖ und Grünen für Diskussionen. Denn beide Parteien stellen in den nächsten zwei Wochen ihre Weichen für die Landtagswahl. Bei den Sozialdemokraten, dem Koalitionspartner der ÖVP, brodelt vor der Landesparteivorstandssitzung am 25. Juni der politische Kochtopf. Wenngleich Landesparteivorsitzender und Landeshauptmannstellvertreter Hannes Gschwentner keine Überhitzung sieht, so könnten es doch entscheidende Stunden für die SPÖ werden. Gschwentner wird dem Vorstand ein Zehn-Punkte-Programm präsentieren, das dem Parteichef auch mehr Freiheiten bei der Listenerstellung für den Urnengang einräumt. Er hat bereits im Vorjahr erklärt, er werde wieder als Spitzenkandidat der SPÖ in die Wahl gehen, wenn dies die Partei wünsche. Die Kür des SPÖ-Landeshauptmannkandidaten wird am Wahlparteitag entweder im Herbst oder Anfang 2013 erfolgen, doch im Parteivorstand könnte eine Vorentscheidung fallen. „Daran hat sich nichts geändert“, wischt der SPÖ-Chef Gerüchte über Amtsmüdigkeit vom Tisch.

Trotzdem wird erwartet, dass er sein Zehn-Punkte-Programm im Parteivorstand mit der Vertrauensfrage verbindet. Sollte es nur eingeschränkte Zustimmung geben, könnte der SPÖ-Chef die Reißleine ziehen. Unter den Genossen geistert nämlich schon seit Tagen ein „Plan B“ durch die Reihen.

Hannes Gschwentner dürfte dann den Parteivorsitz abgeben und sich spätestens nach der Landtagswahl 2013 aus der Landespolitik zurückziehen. Er ist seit mehr als zehn Jahren als Parteichef im Amt und das längstdienende Mitglied in der Tiroler Landesregierung. 2008 musste er mit 15,5 Prozent die schmerzlichste Niederlage seiner Partei nach 1945 in Tirol einfahren, 2003 hatte er noch 25,8 Prozent erreicht.

Als neuer Parteichef wird in diesem Fall sein Regierungskollege und Sozialreferent Gerhard Reheis gehandelt. Der ehemalige Imster Bürgermeister wäre damit auch erster Ansprechpartner als Spitzenkandidat für die Landtagswahl.

Bereits am 16. Juni wählen die Grünen bei ihrer Landesversammlung die Landesliste. Um Platz eins wird ein Dreikampf zwischen Landessprecherin LA Ingrid Felipe, LA Christine Baur und LA Gebi Mair erwartet. Gegenüber der TT lässt es Mair aber noch offen, ob er tatsächlich um die Spitzenkandidatur mitrittern wird. „Das werde ich erst wenige Tage vor der Landesversammlung entscheiden.“

Für Mair geht es nämlich auch um den Vorsitz im grünen Klub. Der bisherige Klubchef, Georg Willi, wird diese Funktion im Sommer zurücklegen, weil er 2013 für den Nationalrat kandidieren möchte. Verliert Mair die Abstimmung um Platz eins auf der grünen Landesliste, könnte ihn das im Rennen um den Klubvorsitz schwächen. Aussichtsreichste Mitbewerberin ist hier Christine Baur, aber auch Felipe, die zwar erst seit Mai dem Landtag angehört, könnte sich die Klubspitze vorstellen. Der zweite Platz auf der Landesliste wäre für Mair wohl vergleichsweise leichter zu schaffen – außer, der Schwazer Umweltstadtrat, Hermann Weratschnig, bewirbt sich dafür. Weratschnig, Felipe und letztlich Willi dürften erste Anwärter für eine Regierungsfunktion bei einer schwarz-grünen Koalition sein.