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Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom 16.01.2013

Grieser Politik lädt zum nächsten Akt

Heute findet die vor Weihnachten unterbrochene Grieser Gemeinderatssitzung ihre Fortsetzung. Und damit wohl auch der Konflikt zwischen BM Karl Mühlsteiger und seinem Vize Siegfried Kerschbaumer.

Von Nikolaus Paumgartten

Gries a. Br. – Zwei Tage vor Weihnachten erreichte der Streit einen neuen Höhepunkt. Der Grieser Bürgermeister Karl Mühlsteiger (Offene Gemeindeliste Karl Mühlsteiger) hatte am 22. Dezember um 10 Uhr Vormittag zu einer Gemeinderatssitzung geladen. Doch bereits nach wenigen Minuten unterbrach eine Mehrheit des Gemeinderats per Beschluss die Sitzung und setzte deren Wiederaufnahme auf 27. Dezember fest, die TT berichtete. Kurz vor Weihnachten sei nicht die Zeit für politische Debatten, befanden die Mandatare.

Doch zur Fortsetzung der Sitzung kam es nicht, BM Mühlsteiger meldete sich nach den Feiertagen krank und ließ ausrichten, dass die Leitung der Sitzung durch seinen Vize, Siegfried Kerschbaumer (SPÖ), laut Auskunft des Gemeindeverbandes nicht vorgesehen sei. Heute Abend um 19.30 Uhr soll aber endlich die Weihnachtssitzung fortgesetzt werden.

Die Querelen der vergangenen Wochen und Monate gehen auf die Tatsache zurück, dass sich die SPÖ von BM Mühlsteiger losgesagt hat und dieser seitdem auf keine stabile Mehrheit mehr bauen kann. „Das hat ungefähr vor einem Jahr angefangen. Was das ausgelöst hat, kann ich mir nicht erklären“, sagt Mühlsteiger gegenüber der TT. Kerschbaumer habe damals damit begonnen, im Gemeindevorstand für die Opposition Anfragen zu stellen. Außerdem, so Mühlsteiger weiter, habe Kerschbaumer sich zu Besprechungen und Terminen eingeladen, die von ihm selbst aber bereits wahrgenommen wurden. Und auch die Arbeit im Gemeinderat sei schwierig geworden. „Wir haben plötzlich für Sitzungen mit vier oder fünf Tagesordnungspunkten bis nach Mitternacht gebraucht“, erinnert sich der Ortschef. Ein klärendes Gespräch im Sommer habe die Situation auch nicht lösen können.

Für Aufregung sorgte die Ankündigung Mühlsteigers im Oktober, Vorwürfe gegen Kerschbaumer prüfen zu lassen. Welche Vorwürfe er damit meinte, ließ er allerdings offen. Er wolle erst dann darüber reden, wenn die Ergebnisse vorliegen. Ihm gehe es nicht darum, jemanden anzupatzen, sondern sich selbst abzusichern – damit es später einmal nicht heißt, er habe davon gewusst, aber nichts dagegen unternommen. Zu diesem Vorgehen habe ihm auch der Gemeindeverband geraten. Kerschbaumer selbst zeigte sich darüber erbost und verlangte, sich gegen die ihm nicht bekannten und unerklärlichen Anschuldigungen verteidigen zu können.

Nach Prüfung einer Sachverhaltsdarstellung durch die Staatsanwaltschaft steht jetzt fest, dass nichts strafrechtlich Relevantes gegen Kerschbaumer vorliegt, berichtet Mühlsteiger. „Was vorgefallen ist, ist moralisch aber ein Wahnsinn“, sagt der Bürgermeister und benennt erstmals konkret einige Vorwürfe: „Der Vizebürgermeister hat zum Beispiel in einem Fall das genaue Stimmverhalten der Mandatare im Gemeindevorstand nach außen getragen.“ Außerdem habe er einem Verein, der die Sanierung eines Brunnens selbst bezahlen wollte, empfohlen, doch die Gemeinde zu bitten, mitzuzahlen. Weiters soll Kerschbaumer einem Landwirt nahegelegt haben, die Gemeinde zu bitten, einen Weidezaun für ihn anzukaufen, da dieser durch das Kanalprojekt viele Unannehmlichkeiten auf seinem Grundstück hätte.

Nach der nun abgeschlossenen rechtlichen Klärung will Mühlsteiger die Sache abhaken: „Ich bin ein Team­player. Sollte beim Vizebürgermeister doch Vernunft einkehren, bin ich gesprächs­bereit.“

Kerschbaumer zeigt sich seinerseits dazu bereit. „Ich erwarte mir aber erst eine öffentliche Entschuldigung seitens des Bürgermeisters.“ Schließlich habe dieser versucht, ihm erst bei der Bezirkshauptmannschaft und dann beim Gemeindeverband etwas anzuhängen. „Weil da nichts rausgekommen ist, hat er mich bei der Staatsanwaltschaft angezeigt.“ Konkret prüfte diese den Vorwurf der Untreue und der Verletzung des Amtsgeheimnisses.

Was die Vorwürfe betrifft, verteidigt sich Kerschbaumer. Er habe nie einem Landwirt nahegelegt, bei der Gemeinde wegen einem Weidezaun nachzufragen. Vielmehr sei dieser von sich aus auf ihn als Gemeindevertreter zugekommen. Die Sanierung des Brunnens habe er initiiert, weil er von Gemeindebürgern auf dessen schlechten Zustand angesprochen worden sei. Von einem Verein, der die Kosten tragen wollte, wisse er nichts. Das Abstimmungsverhalten im Gemeindevorstand habe er tatsächlich weitererzählt, allerdings nur den Stimmausgang, nicht wie jeder Einzelne abgestimmt hat. Und den Vorwurf, er würde sich zu Besprechungen selbst einladen, weist Kerschbaumer zurück: „Wenn ich mich bei offiziellen Terminen blicken lasse, dann weil man das von einem Gemeindevertreter erwartet.“