Lobbyisten geben sich nicht zu erkennen

Von Brigitte Warenski

Innsbruck, Wien – Nach dem Urteil gegen Lobbyist und Ex-Innenminister Ernst Strasser ist der Ruf nach Transparenz im Lobbyingbereich unüberhörbar laut. Umso mehr verwundert es, dass es bisher österreichweit nur einen Eintrag im öffentlich einsehbaren Lobbyingregister des Justizministeriums (www.lobbyreg.justiz.gv.at) gibt und das, obwohl Personen, Unternehmen oder Vereine, die Lobbying betreiben, sich hier seit 1. Jänner 2013 eintragen müssen. Dass das Lobbyingregister quasi leer ist, hat für Markus Deutsch von der Wirtschaftskammer vor allem zwei Gründe: „Die Eintragung ist wahnsinnig bürokratisch und viele Unternehmen sind sich nicht sicher, ob ihre Arbeit als Lobbying bezeichnet werden muss.“ Sven Pöllauer, Sprecher von Justizministerin Beatrix Karl, ist überzeugt, dass sich das Register noch füllen wird: „Es gilt ja für bereits tätige Lobbyisten eine Übergangsfrist bis Ende März, nur Neueinsteiger müssen jetzt schon eingetragen sein.“ Österreichweit sollen es laut Experten letztendlich rund 1200 Eintragungen werden, davon rund 10 Prozent aus Tirol. Tirols größte Werbeagenturen zeigen sich zurzeit noch überwiegend zurückhaltend: „Wir betreiben kein Lobbying und daher gehe ich davon aus, dass wir uns nicht eintragen. Aber wir werden die Sache weiterverfolgen“, so Andreas Filthaut von ADpartners (ehemals Headquarter). Stefan Kröll von pro.media.kommunikation geht „aufgrund der Ausrichtung der Agentur davon aus, dass diese Thematik derzeit keine Relevanz für uns hat“. Die Agentur Zimmermann/Pupp „trägt sich nicht ein“. Nur Georg Hofherr von P8 Hofherr ist mitten in der Vorbereitung zur Eintragung: „Jeder, der Kontakt mit Entscheidungsträgern hat und sauber arbeiten will, tut gut daran, sich einzutragen.“